"Ärgerlich, eigenartig": Schwarzes Buch der Steuerverschwendung - 16 Fälle von mutmaßlicher Steuergeldverschwendung in NRW enthüllt
Ein neuer Bericht des Bundes der Steuerzahler listet 16 Fälle mutmaßlicher Steuergeldverschwendung in Nordrhein-Westfalen auf. In ihrem aktuellen Schwarzbuch prangert die Vereinigung fragwürdige Ausgaben in den Bereichen Bau, Verkehr und Verwaltung an. Zu den umstrittensten Projekten zählen eine 50-Millionen-Euro-Pyramide in Monheim und eine sechsjährige Verzögerung bei der Sanierung der Bonner Beethovenhalle.
Eines der meistkritisierten Vorhaben ist die Mack-Pyramide in Monheim. Ohne öffentliche Ausschreibung errichtet, kostete sie die Steuerzahler 50 Millionen Euro. Kritiker werfen vor, dass das Fehlen eines Wettbewerbsverfahrens die Kosten in die Höhe getrieben habe.
In Bonn zog sich die Sanierung der Beethovenhalle sechs Jahre länger hin als geplant. Die Endabrechnung lag zudem beim Fünffachen der ursprünglichen Kalkulation. Unterdessen gab Köln über 800.000 Euro für die Renovierung des Thurner Hofs aus – doch dessen Zukunft bleibt ungewiss, da eine Baugenehmigung fehlt.
Der Bund der Steuerzahler hinterfragt zudem den Bau zweier Ampeln im Abstand von nur 20 Metern in Rheda-Wiedenbrück, die für einen neuen Radweg installiert wurden. Ihre Notwendigkeit wird angezweifelt. Ein weiteres Ärgernis ist ein Zaun in Niederholtorf bei Bonn, der nach Beschwerden eines Garagenbesitzers einen seit über 40 Jahren genutzten Fußweg blockiert.
Kritik gibt es auch an der Entscheidung der Landesregierung, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in zwei separate Behörden aufzuspalten. Allein im ersten Jahr sollen dadurch 1,4 Millionen Euro zusätzliche Kosten entstehen. Gleichzeitig wurden über 40 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau von Einrichtungen der JVA Remscheid investiert – der langfristige Nutzen ist jedoch fraglich.
In Monheim steigen zudem die Kosten für den Umbau einer ehemaligen Fassabfüllhalle zu einer Veranstaltungshalle weiter an. Der Bund der Steuerzahler warnt, dass die Ausgaben die ursprünglichen Planungen deutlich übersteigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Bericht unterstreicht anhaltende Bedenken hinsichtlich des Finanzgebarens in Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Projekte – von Kultureinrichtungen bis zur Infrastruktur – leiden unter Verzögerungen, Kostenexplosionen oder unklaren Ergebnissen. Auf die konkreten Vorwürfe aus dem Schwarzbuch haben die zuständigen Stellen bisher nicht reagiert.
