Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Ella Becker
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden zu unterstützen. Das Gesetz soll die Last der Altschulden für Kommunen im ganzen Land verringern. Der CDU-Politiker Philipp Hardt lobte den Schritt als ein "starkes Signal" der Solidarität.
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Mittel sollen den Kommunen helfen, ihre langjährigen Schulden abzubauen. Hardt betonte, dass die Bundesregierung nun Verantwortung übernehme – anders als frühere Regierungen.
Gleichzeitig warnte Hardt vor Kritik am Entlastungspaket und argumentierte, dass solche Vorbehalte nur den Gegnern der Kommunalhilfe in die Hände spielten. Beschwerden einiger Bürgermeister wies er als unkonstruktiv zurück und forderte die Bundesregierung auf, keine weiteren finanziellen Belastungen auf die lokalen Behörden abzuwälzen.
Für die Zeit nach 2029 erwartet Hardt eine Fortführung der finanziellen Unterstützung, räumte jedoch ein, dass die endgültigen Entscheidungen bei künftigen Parlamenten lägen. Sollte sich die Haushaltslage des Bundes verbessern, plädierte er für zusätzliche Hilfsmaßnahmen für hochverschuldete Städte.
Das LKEG stellt von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro für bedürftige Kommunen bereit. Ziel des Gesetzes ist es, neue Haushaltslücken zu verhindern und gleichzeitig bestehende Schulden zu bewältigen. Hardts Äußerungen unterstreichen die anhaltende Debatte über die langfristige Tragfähigkeit solcher Hilfsprogramme.
