Bundesrat debattiert Stromsteuer und Photovoltaik-Ausbau vor der Sommerpause
Ella Becker
Bundesrat debattiert Stromsteuer und Photovoltaik-Ausbau vor der Sommerpause
Bundesrat hält letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
Am Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Dabei behandelten die Ländervertreter mehr als 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Debatten zur Energiepolitik und Haushaltsgesetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt vor der Länderkammer seine erste große Rede.
Ein zentrales Thema war die Stromsteuer, die dem Bund derzeit rund 7 Milliarden Euro jährlich einbringt. Diese Mittel fließen in die Finanzierung der Rentenversicherung. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die Steuer für alle Verbraucher – nicht nur für Industrie und Landwirtschaft – auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur Entlastungen für diese beiden Bereiche vor.
Zudem beriet der Bundesrat in erster Lesung einen Entwurf für das Haushaltsgesetz. Um Konflikte mit dem Hochwasserschutz zu vermeiden, enthält die geplante Novelle Schutzvorschriften für gefährdete Gebiete. Darüber hinaus brachte die Länderkammer einen eigenen Gesetzentwurf ein, der den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorantreiben soll. Damit würden Solaranlagen auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten möglich.
Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Netzentgelte, die den Ausbau der Stromnetze finanzieren. Kanzler Merz wandte sich in seiner ersten grundlegenden Rede an die Versammlung der Ländervertreter.
Die Sitzung endete mit Forderungen nach weitergehenden Senkungen der Stromsteuer und klareren Regelungen für Erneuerbare-Energien-Projekte. Die Vorschläge des Bundesrates werden nun nach der Sommerpause weiter beraten. Die nächsten Schritte der Regierung entscheiden, wie es mit der Umsetzung dieser Maßnahmen in Gesetzesform weitergeht.
