Bundesrat fordert klare Finanzierung für Notfalleinsätze ohne Patiententransport

Bundesrat fordert klare Finanzierung für Notfalleinsätze ohne Patiententransport

Der Bundesrat hat gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenversicherungen die Bundesregierung aufgefordert, eine dauerhafte und einheitliche Lösung für die Finanzierung von Notfalleinsätzen ohne Patiententransport zu schaffen. Gefordert wird eine gesetzliche Regelung, die die Vor-Ort-Behandlung und den Transport zu ambulanten Versorgungseinrichtungen umfasst und diese Leistungen in das Bundesrecht aufnimmt.

Notfalleinsätze ohne Transport, bei denen Patienten vor Ort behandelt werden, ohne in ein Krankenhaus gebracht zu werden, sind ein zentraler Baustein eines funktionsfähigen und patientenorientierten Notfallversorgungssystems. Die Finanzierung dieser Einsätze ist jedoch seit Langem umstritten. Bisherige Verhandlungen zwischen Krankenversicherungen und kommunalen Rettungsdienstträgern haben zu keiner Lösung geführt.

Martin Murrack, Stadtdirektor, betonte, dass der Zugang zur Notfallversorgung nicht von finanziellen Risiken abhängen dürfe. Eine Kostenbelastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger für solche Einsätze ohne Transport sei weder praktikabel noch gerecht. Die Stadtverwaltung unterstützt daher die Forderung nach einer nachhaltigen und einheitlichen Finanzierungslösung. Aktuell wird die Kostendeckung dieser Einsätze überwacht – bei einer möglichen Finanzierungslücke in Höhe von zehntausenden Euro, falls die Krankenversicherungen die Leistungen nicht übernehmen. Die zuverlässigste und rechtssicherste Lösung wäre laut Bundesrat eine Änderung der Bundesgesetzgebung, die den Rettungsdienst explizit in das Sozialgesetzbuch aufnimmt. Allerdings könnte ein solcher Schritt auch zu erheblichem bürokratischem Aufwand und hohen Verwaltungskosten führen.

Der Appell des Bundesrates für eine einheitliche Finanzierungslösung von Notfalleinsätzen ohne Transport unterstreicht die Bedeutung dieser Leistungen im Notfallversorgungssystem. Zwar könnte eine gesetzliche Verankerung im Bundesrecht eine verlässliche und rechtssichere Lösung bieten, doch wäre dies möglicherweise mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden. Die Unterstützung der Stadtverwaltung für eine nachhaltige Finanzierung zeigt, wie dringend eine Regelung benötigt wird, die den gleichberechtigten Zugang zur Notfallversorgung sichert – ohne die Patienten unzumutbar finanziell zu belasten.