Bundesrechnungshof warnt vor Schuldenchaos durch 500-Milliarden-Fonds
Bundesrechnungshof warnt vor "gigantischem Hin-und-Her-Spiel" in den Staatsfinanzen
Der Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken an der Finanzplanung Deutschlands geäußert. Kay Scheller, der Präsident des Hofs, sprach von einem "kolossalen Hin-und-Her-Spiel" in den öffentlichen Haushalten – insbesondere mit Blick auf einen im März 2025 aufgelegten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Er forderte die Regierung auf, sich der Realität steigender Schulden und nicht tragbarer Ausgabenverpflichtungen zu stellen.
Das 500-Milliarden-Sondervermögen war Anfang 2025 durch eine Grundgesetzänderung geschaffen worden. Es soll bis 2045 Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Klimaneutralität finanzieren, wobei die Mittel rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 verfügbar sind. Die Gelder sind in drei Blöcke aufgeteilt: 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationfonds sowie 300 Milliarden für Bundesinvestitionen. Allein 2025 sollen rund 37 Milliarden Euro daraus fließen.
Scheller kritisierte die Handhabung des Fonds scharf und warnte, dieser drohe zu einem "neuen, massiven Hin-und-Her-Spiel" zu werden. Die Schulden würden über Kredite finanziert, deren Zinsen stark stiegen – was die finanzielle Belastung zusätzlich verschärfe. Sein Haus habe ähnliche Probleme bereits mehrfach angemahnt und verwies etwa auf den Klima- und Transformationfonds als problematisches Beispiel.
Zudem stellte der Rechnungshof infrage, ob solche Finanzkonstruktionen verfassungskonform seien, und regte an, der Bundesverfassungsgericht müsste gegebenenfalls eingreifen. Da die Staatsverschuldung bis 2029 voraussichtlich auf 2,7 Billionen Euro anwachsen wird – zusätzlich zu 800 Milliarden Euro Schulden von Ländern und Kommunen – forderte Scheller, die Politik müsse einräumen, dass sich das Land frühere Zusagen schlicht nicht mehr leisten könne.
Ursprünglich sollte der Fonds zusätzliche Investitionen abdecken. Doch Schellers Warnungen deuten darauf hin, dass er stattdessen die finanzielle Instabilität Deutschlands vertiefen könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Bundesrechnungshof hat die Regierung damit deutlich in die Pflicht genommen. Angesichts weiter steigender Kreditaufnahme und höherer Zinsen unterstreichen die Vorwürfe den wachsenden Druck auf das deutsche Finanzsystem. Entscheidend könnte nun sein, ob das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Haushaltspraktiken prüft.
