Bundesregierung stärkt Kampf gegen wachsenden Antiziganismus in Deutschland
Leon Fischer
Bundesregierung stärkt Kampf gegen wachsenden Antiziganismus in Deutschland
In Deutschland hat der Antiziganismus stark zugenommen – die beim Berliner Dokumentationszentrum MIA eingegangenen Meldungen stiegen im vergangenen Jahr um 30 Prozent an. Der Anstieg spiegelt eine wachsende Feindseligkeit gegenüber Sinti und Roma wider. Als Reaktion hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, darunter die dauerhafte Berufung eines neuen Beauftragten.
Michael Brand wurde nach massiver öffentlicher Kritik zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus ernannt. Erstmals ist das Amt nun auf Dauer angelegt und erhält damit mehr Gewicht in der Regierung. Seine Position wird zusätzlich durch seine Doppelfunktion als Parlamentarischer Staatssekretär gestärkt.
Brand sieht im Rechtsextremismus die Haupttriebkraft hinter dem Anstieg des Antiziganismus. Gleichzeitig räumt er ein, dass auch radikale linke und islamistische Gruppen dazu beitragen. Um dem entgegenzuwirken, setzt er sich für bessere Polizeiausbildungen ein, um Fehlverhalten zu bekämpfen und die Zusammenarbeit zu fördern.
Eines seiner zentralen Vorhaben ist die Verbesserung der Bildungssituation von Sinti und Roma durch die Bundes-Länder-Kommission Antiziganismus. Zudem prüft er die Möglichkeit eines Staatsvertrags mit Sinti- und Roma-Organisationen, wobei eine Einigung innerhalb der nächsten 18 Monate Konsens erfordern würde.
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Darüber hinaus bereitet Brand eine Kabinettsvorlage zur Einrichtung einer unabhängigen Kommission vor. Diese soll die Diskriminierung und Gewalt gegen Sinti und Roma nach dem Zweiten Weltkrieg aufarbeiten. Zu seinen weiteren Zielen gehören die Sensibilisierung für antiziganistische Vorfälle, die Unterstützung von Betroffenen und die Durchsetzung der Rechte der Gemeinschaften.
Auf die Frage, ob die jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zum "Stadtbild" Ressentiments schüren, wies Brand die Vorwürfe zurück. Die Aussagen hätten sich auf illegale Migration bezogen, nicht auf Sinti und Roma.
Die Antwort der Regierung umfasst dauerhafte Verantwortungsstrukturen, mögliche rechtliche Vereinbarungen und die Aufarbeitung historischer Ungerechtigkeiten. Dokumentationsstellen wie das MIA beobachten weiterhin die zunehmende Feindseligkeit, während Brands Pläne darauf abzielen, strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen. Die kommenden eineinhalb Jahre werden entscheidend sein, ob diese Bemühungen zu spürbaren Veränderungen führen.
