CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung eines AfD-Verbots in Deutschland

CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung eines AfD-Verbots in Deutschland

Der Arbeitnehmerflügel der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat eine gründliche Prüfung der rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtsextremen AfD News in Deutschland angeregt. Die Gruppe fordert eine umfassende Überprüfung des Ausschlusses der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung und hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Sachstandsbericht zum AfD-Verbot vorzulegen.

Die CDA NRW hat den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Verfahren zu einem möglichen AfD-Verbot zu prüfen. In einem Beschluss, der in Kamen verabschiedet wurde, schlägt die Gruppe vor, dass die Bundesregierung einen Bericht erstellt, der die rechtliche Bewertung, die vorliegenden Beweise und mögliche nächste Schritte zum AfD-Verbot darlegt. Ziel der Initiative ist es, einen rechtlich fundierten Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands zu leisten. Auffällig ist, dass aus den vorliegenden Informationen nicht hervorgeht, welcher Abgeordnete die Forderung nach einer Prüfung der rechtlichen Grundlagen für ein AfD-Verbot eingebracht hat.

Die CDA NRW betont die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung, ob die AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann – und zwar in Übereinstimmung mit den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts. In ihrem Beschluss unterstreicht die Gruppe, wie wichtig eine gründliche Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten für ein AfD-Verbot ist, um die demokratischen Prinzipien Deutschlands zu wahren.