CDU will Ordnungsämter mit mehr Befugnissen und Technik gegen Vandalismus stärken
Ella Becker
CDU will Ordnungsämter mit mehr Befugnissen und Technik gegen Vandalismus stärken
Städte sehen sich mit wachsenden Herausforderungen durch öffentliche Rüpelhaftigkeit, Vermüllung und illegale Müllentsorgung konfrontiert. Die CDU hat nun neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die kommunalen Ordnungsämter zu stärken. Ihr Plan umfasst klarere rechtliche Befugnisse und moderne Technologie, um diese Probleme wirksamer zu bekämpfen.
Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat, betont die zunehmend wichtige Rolle der Ordnungsämter für die Sicherheit im öffentlichen Raum. In den vergangenen Jahren haben sich ihre Aufgaben weit über die klassischen Tätigkeiten hinaus ausgeweitet. Doch oft verflüchtigen sich kurzfristige Verstöße, bevor Beweise gesichert werden können – was die Ahndung erschwert.
Die CDU setzt auf praxisnahe Lösungen. Gefordert werden rechtssichere Regelungen, die Mitarbeiter im täglichen Einsatz anwenden können. Dazu gehört die klare Ermächtigung, in Konflikte einzugreifen und Verstöße konsequent zu ahnden. Zudem soll der Schutz des Personals in Gefährdungssituationen verbessert werden.
Um die Überwachung zu optimieren, schlägt die Partei gezielte Videoüberwachung an bekannten Brennpunkten vor – selbstverständlich im Einklang mit dem Datenschutzrecht. Moderne Technologien wie Kameras und digitale Dokumentation könnten Verstöße künftig effizienter aufdecken und beweisen.
Mit ihrer Reforminitiative will die CDU den Ordnungsbehörden schärfere Instrumente an die Hand geben, um städtische Probleme besser in den Griff zu bekommen. Falls umgesetzt, würden die Änderungen für klarere rechtliche Grundlagen und bessere Ausrüstung sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei, dass die Regeln im Alltag auch praktikabel sind.
