Deutsche Städte fordern 30 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Haushalte
Lara Lang
Deutsche Städte fordern 30 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Haushalte
Deutsche Städte drängen auf dringende Finanzhilfen – Haushalte kollabieren unter steigenden Kosten und sinkenden Steuereinnahmen
Kommunale Spitzenvertreter fordern vom Bund jährliche Notfallhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ohne schnelle Unterstützung drohten massive Kürzungen bei lokalen Dienstleistungen, warnen die Verantwortlichen.
Die Krise ist das Ergebnis jahrelang rückläufiger Einnahmen und wachsender Sozialausgaben. Besonders betroffen sind Regionen wie Nordrhein-Westfalen, Bremen und die ostdeutschen Bundesländer – allen voran Sachsen-Anhalt. Dort belasten nicht gedeckte Pflichtaufgaben die Haushalte so stark, dass für grundlegende Leistungen kaum noch Spielraum bleibt.
Nach dem Kommunalfinanzgesetz liegt die Ausgleichsquote – der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer, der an die Kommunen weitergeleitet wird – seit 2021 stabil zwischen 64 und 68 Prozent. Angesichts schwankender Bundeseinnahmen reichen diese Mittel den Städten und Gemeinden jedoch nicht aus. Sie verlangen nun, den Länderanteil auf 28 Prozent anzuheben, was zusätzliche Transfers in Höhe von 3,6 Milliarden Euro freisetzen würde.
Um die Notfallhilfen zu finanzieren, schlagen die Kommunen vor, ihren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu erhöhen. Die geforderten 30 Milliarden Euro entsprechen in etwa der Summe aller Haushaltsdefizite in Städten und Landkreisen. Gleichzeitig verstärkt die Tatsache, dass einige Bundesländer in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet haben, die Verärgerung: Lokale Politiker fragen sich, warum ihre Hilfsgesuche ignoriert werden.
Würde die 30-Milliarden-Hilfe bewilligt, könnte sie die maroden Kommunalhaushalte stabilisieren. Die zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro aus einer höheren Ausgleichsquote würden den akuten Druck mindern. Ohne Gegenmaßnahmen drohen den Städten und Gemeinden jedoch noch tiefere Einschnitte bei öffentlichen Leistungen und der Infrastruktur.
