Digitalisierungs-Debakel in NRW: Ministerin Scharrenbach unter Druck durch Millionen-Rückgabe
Lara Lang
Digitalisierungs-Debakel in NRW: Ministerin Scharrenbach unter Druck durch Millionen-Rückgabe
Nordrhein-Westfalens Digitalisierungsbemühungen geraten erneut in die Kritik – Vorwürfe gegen Ministerin Ina Scharrenbach
Die Digitalisierungsbestrebungen Nordrhein-Westfalens stehen nach internen Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erneut auf dem Prüfstand. Auslöser ist ein Konflikt mit Oliver Heidinger, dem Präsidenten der Landesbehörde IT.NRW, der der Ministerin vorwirft, gezielt seine Absetzung zu betreiben. Gleichzeitig gab die Behörde kürzlich rund 200 Millionen Euro ungenutzte Mittel zurück – darunter Zehntmillionen, die eigentlich für die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen vorgesehen waren.
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Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, der etwa 200 Millionen Euro aus flexiblen Haushaltsmitteln an den Staat zurücküberwiesen hat. Davon waren 80 bis 100 Millionen Euro speziell für die Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Verwaltung eingeplant. Heidinger wirft Scharrenbach nun vor, seinen Rücktritt erzwingen zu wollen. Ihre Reaktion auf frühere Vorhaltungen bezeichnete er als "reine Verhöhnung". Der Behördenchef kündigte an, seine Bedenken mit Personalvertretern zu erörtern – und deutete weitere, noch ungenannte Probleme an.
Das Ministerium hat bereits zwei unabhängige Prüfungen bei IT.NRW in Auftrag gegeben: eine zur Beschaffungspraxis, eine weitere zu den Geschäftsprozessen. Die Opposition nutzt die Vorwürfe für scharfe Angriffe. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragt Scharrenbachs Rolle bei den stockenden Digitalisierungsfortschritten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel geht noch weiter und fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Scharrenbach, seit Juni 2022 Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, kann bisher kaum sichtbare Erfolge bei der Modernisierung der Landesverwaltung vorweisen. Zu ihren Amtshandlungen zählt zwar die Ernennung von Thomas Hunsteger-Petermann zum Landesbeauftragten für Kommunale Zusammenarbeit im September 2022 – konkrete Digitalreformen blieben jedoch aus. Nun prüft die Opposition im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um den eskalierenden Streit aufzuarbeiten.
Die Rückgabe der Mittel durch IT.NRW und Heidingers Vorwürfe erhöhen den Druck auf die Ministerin. Angesichts wachsender Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsverfahren rückt nun die Frage in den Fokus, ob die laufenden Prüfungen weitere Missstände aufdecken. Das Ergebnis könnte über die Zukunft der seit Langem verzögerten Digitalisierungsprojekte in Nordrhein-Westfalen entscheiden.
