Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Elias Lehmann
Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien fordert. Die Organisatoren verlangen vom Bundesverfassungsgericht, alle Parteien zu prüfen, die als extremistisch eingestuft oder unter Extremismusverdacht stehen. Ziel der Veranstaltung ist es, die demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu stärken.
Die unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" stehende Demonstration beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden aufgefordert, sich bereits um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam anzureisen. Der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützt die Kundgebung öffentlich.
Der Aufruf zur Überprüfung folgt auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Mai 2025. Bis Februar 2026 hatten auch mehrere Landesverbände – darunter Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – durch die jeweiligen Landesbehörden diese Einordnung erhalten. Zuvor war die AfD lediglich unter Verdacht rechtsextremer Bestrebungen gestanden.
Der Bundesrat könnte eine solche Prüfung mit einfacher Mehrheit einleiten. Bisher unterstützen jedoch nicht alle Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, den Vorstoß.
Die Demonstration zielt auf eine offizielle Bewertung von Parteien ab, die mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden. Bei Erfolg könnte das Bundesverfassungsgericht deren rechtlichen Status prüfen. Die Veranstaltung spiegelt die anhaltenden Sorgen über politischen Extremismus im deutschen Demokratiesystem wider.
