Düsseldorfer Gericht kippt Asylschutz für Syrer aus Damaskus und Latakia

Verwaltungsgericht Düsseldorf gestattet die Ausweisung von zwei Syrern - Düsseldorfer Gericht kippt Asylschutz für Syrer aus Damaskus und Latakia

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass syrische Männer aus Damaskus und Latakia bei einer Rückkehr keine ernsten Bedrohungen oder existenzielle Notlagen befürchten müssen. Damit stellt das Gericht die Grundlagen für ihren Asylstatus in Deutschland infrage. Das Urteil steht im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung zur Rückführung von Syrern und der Einschätzung, der Bürgerkrieg im Land sei beendet. Die Entscheidung fällt in eine Phase des Wandels in Syrien. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen Bedenken bei Abschiebungen ausgesprochen und dabei auf das Ende des Bürgerkriegs verwiesen. Das Düsseldorfer Gericht schloss sich dieser Linie an und betonte, dass ein Schutz vor Abschiebung künftig nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden könne. Dies folgt einem ähnlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das keine Rechtfertigung für eine Aussetzung von Entscheidungen über syrische Asylanträge sah. Bundesaußenminister Johann Wadephul räumte zwar ein, dass Rückführungen derzeit aufgrund zerstörter Infrastruktur nur eingeschränkt möglich seien. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass es keine Belege für eine flächendeckende humanitäre Krise gebe – ein Widerspruch zu früheren Annahmen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nun dafür zuständig, die Rückkehr syrischer Geflüchteter zu begleiten, Einzelfälle zu prüfen und über Schutzstatus zu entscheiden. Freiwillige Rückkehre werden durch Programme zur Wiedereingliederung unterstützt. Die Bundesregierung diskutiert derzeit den Wiederaufbau in Syrien und die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen. Die jüngsten Gerichtsurteile und die Haltung des Kanzlers deuten auf einen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gegenüber Syrern hin – und könnten den Weg für verstärkte Rückführungsbemühungen ebnen.