Eilentscheidung gegen die AfD: Wie der Verfassungsschutz unter Zeitdruck geriet
Leon FischerEilentscheidung gegen die AfD: Wie der Verfassungsschutz unter Zeitdruck geriet
Ein kürzlich bekannt gewordener interner E-Mail-Verkehr offenbart die überstürzte Vorgehensweise hinter der Einstufung der AfD als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung". Die am 2. Mai 2025 versendete Nachricht zeigt, wie der scheidende Innenminister Druck ausübte, um die Entscheidung noch am selben Tag zu verkünden. Das Urteil wurde später vom Kölner Verwaltungsgericht ausgesetzt – und wirft damit Fragen zur Eile und den verwendeten Beweisen auf.
Um 8:00 Uhr am 2. Mai 2025 schickte Staatssekretär Hans-Georg Engelke eine E-Mail an führende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (BfV) und drängte darauf, bis 10:00 Uhr eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. In der Nachricht betonte er, Innenministerin Nancy Faeser erwarte, dass die Ergebnisse "unverzüglich" bekannt gegeben würden. Noch am selben Tag – nur vier Tage vor Faesers Ausscheiden aus dem Amt – wurde die Einstufung offiziell verkündet.
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Die juristischen Folgen waren erheblichem: Im Gerichtsverfahren gingen 1.000 Seiten an AfD-Bewertungen, 20 Aktenordner mit rechtlichen Stellungnahmen und 1,5 Terabyte digitaler Beweismaterialien ein. Dennoch stellten die Kölner Richter fest, dass während des Prozesses keine neuen Erkenntnisse vorgelegt worden seien.
Nach dem Urteil erklärte Faesers Nachfolger, Alexander Dobrindt, die AfD müsse "im politischen Wettbewerb und nicht durch Verbote" herausgefordert werden. Zudem präzisierte er, ein vollständiges Parteiverbot erfordere "deutlich belastbarere Beweise" als die aktuelle Einstufung. Seit Dobrindts Amtsantritt gab es keine öffentlichen Änderungen beim Beobachtungsstatus der AfD.
Die ausgesetzte Einstufung lässt die AfD nun in einer rechtlichen Grauzone zurück. Der überhastete Prozess und das Fehlen neuer Beweise vor Gericht haben Kritik ausgelöst. Bis auf Weiteres bleibt die Partei unter Beobachtung – weitere offizielle Schritte sind jedoch ausgeblieben.
