EU-Kommission legt umstrittene ETS-Reform mit neuen Regeln für Chemieindustrie vor
Elias Lehmann
EU-Kommission legt umstrittene ETS-Reform mit neuen Regeln für Chemieindustrie vor
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Die Pläne umfassen zentrale Anpassungen, darunter Änderungen der Referenzwerte für die chemische Industrie sowie dauerhafte Reformen der Marktstabilitätsreserve (MSR).
Ende November 2023 hatte Evonik-Chef Christian Kullmann noch die Abschaffung oder eine grundlegende Neugestaltung des ETS gefordert. Doch bis Februar 2024 revidierte er seine Haltung: Gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese verfasste er einen Gastbeitrag im Handelsblatt, in dem beide für einen pragmatischeren Reformansatz plädierten.
Die anstehenden Kommissionsvorschläge greifen einige Branchenbedenken auf. Eine zentrale Neuerung betrifft die Anpassung der Referenzwerte speziell für die chemische Industrie. Zudem wird die Streichung von Zertifikaten innerhalb der MSR dauerhaft abgeschafft.
Trotz Kullmanns früherer Forderungen enthielt der Reformentwurf vom 7. Februar jedoch keine direkten Zugeständnisse, die an seine ursprüngliche Position anknüpften. Unklar bleibt vorerst, wie sich die Reformen konkret auf die Industrie auswirken werden – bisher wurden keine spezifischen Entlastungen für Chemieproduzenten öffentlich bekannt gegeben.
Die Reformen stellen einen Schritt dar, um Umweltziele mit den Bedürfnissen der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Die chemische Industrie erhält überarbeitete Referenzwerte, während die MSR künftig keine Zertifikate mehr löschen wird. Die Änderungen treten in Kraft, sobald die Vorschläge formal verabschiedet sind.
