FDP Solingen lehnt Mindestpreise für Uber-Fahrten strikt ab

FDP Solingen lehnt Mindestpreise für Uber-Fahrten strikt ab

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat sich gegen eine neue kommunale Verordnung ausgesprochen, die Fahrdienstvermittler wie Uber zur Erhebung von Mindestpreisen verpflichtet. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, bezeichnete den Schritt als unnötigen Eingriff, der die Kosten für Fahrgäste in die Höhe treibe und den Wettbewerb im Verkehrssektor schwäche.

Die Verordnung schreibt Uber und ähnlichen Anbietern vor, ihre Preise auf mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs festzusetzen – eine Änderung, die Kritiker als Belastung für die Bezahlbarkeit vieler Nutzer sehen.

Seit Uber in Solingen aktiv ist, nutzen immer mehr Einwohner Fahrvermittlungs-Apps wegen der festen Vorabpreise, des schnellen Service und oft günstigeren Fahrten. Die wachsende Beliebtheit dieser Dienste hat nun zu regulatorischem Gegenwind geführt.

Brattig verurteilte die Entscheidung der Stadt und betonte, dass künstlich erhöhte Preise für Fahrdienstvermittler vor allem diejenigen treffen würden, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen seien. Besonders betroffen seien junge Menschen und Gelegenheitsnutzer, die unter der Preiserhöhung leiden würden.

Laut Brattig trage die neue Regelung nichts zur Verbesserung der Mobilität bei, sondern ersticke den Wettbewerb, indem Uber gezwungen werde, sich an die Preise traditioneller Taxis anzupassen. Sie warf der Verwaltung vor, ein erfolgreiches Modell ohne öffentliche Diskussion oder politische Debatte demontieren zu wollen.

Die FDP-Politikerin forderte zudem umfassende Reformen veralteter Taxivorschriften, etwa die Abschaffung von Ortskenntnisprüfungen und staatlich festgelegten Tarifen. Fairer Wettbewerb solle unter modernen, realistischen Bedingungen gefördert werden – statt durch restriktive Maßnahmen.

Brattig warnte, dass Preisvorgaben durch die Stadt letztlich die Verbraucher benachteiligten. Sie unterstrich, dass die Verordnung nur die Kosten in die Höhe treibe und die Vorteile von Fahrdienstvermittlern für Solingens Einwohner untergrabe.

Die neue Mindestpreisregelung zwingt Uber und andere Anbieter, mindestens 91 Prozent des Taxistarifs zu verlangen. Die Kritik der FDP zeigt die Sorgen über höhere Kosten für Fahrgäste und geringeren Wettbewerb auf dem lokalen Verkehrsmarkt. Die Debatte über die Auswirkungen der Verordnung auf Bezahlbarkeit und Mobilitätsoptionen in Solingen wird voraussichtlich anhalten.