Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
Leon Fischer
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
In Gevelsberg ist es zu Spannungen zwischen dem Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts" und der Stadtverwaltung gekommen. Im Mittelpunkt des Streits steht die Forderung nach persönlichen Daten als Voraussetzung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Mitglieder des Bündnisses werfen Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Aktivitäten überwachen und kriminalisieren zu wollen.
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Auslöser des Konflikts war eine Anfrage der Stadt nach Informationen über die Verbindungen des Bündnisses zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft". Zudem verlangten die Behörden die Nennung von Ansprechpersonen, bevor die Räumlichkeiten weiter genutzt werden durften. Das Bündnis gab schließlich vier Namen an, warf der Stadt jedoch vor, gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Vereinsfreiheit zu verstoßen.
Die Stadt bestreitet, ein Nutzungsverbot erlassen oder Listen angelegt zu haben. Stattdessen werde lediglich eine festgelegte Kontaktperson für administrative Zwecke benötigt, heißt es aus dem Rathaus. Die Verwaltung von Bürgermeister Jacobi betont, dass keine politischen Motive hinter der Anfrage stünden.
Die Bündnismitglieder bewerten das Vorgehen als Versuch, eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen. Sie sehen darin den Versuch, ihre Gruppe einzuschüchtern und zu überwachen. Unterstützung erhält das Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften und demokratischen Parteien.
Verärgert über das Verhalten der Stadt will das Bündnis in den kommenden Tagen über eine Reaktion entscheiden. Die Gruppe betont, dass ihr Engagement gegen Rechtsextremismus keiner solchen Überprüfung unterzogen werden dürfe.
Der Streit führt dazu, dass das Bündnis nur eingeschränkt Zugang zu städtischen Einrichtungen hat – es sei denn, es erfüllt weitere Auflagen. Rechtliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Vereinsfreiheit bleiben ungeklärt. Wie sich der Konflikt weiterentwickelt, hängt von den nächsten Schritten der Stadt und der Reaktion des Bündnisses ab.
