Fast 900 Fehltage Nach Gewaltvorfällen in NRW-Gefängnissen - Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte in NRW bleibt ungelöstes Problem
Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen bleibt ein ernstes Problem
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 112 Übergriffe auf Gefängnisbedienstete registriert, bei denen 114 Mitarbeiter verletzt wurden. Die meisten Vorfälle führten zu leichteren Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden. Angesichts der anhaltenden Problematik wird sich der Rechtsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch mit der Thematik befassen.
2025 gab es 112 Angriffe auf Justizvollzugsbeamte, bei denen 114 Mitarbeiter Verletzungen davontrugen. Zwei von ihnen mussten stationär behandelt werden, die übrigen erhielten ambulante Hilfe. Bei jedem fünften Vorfall konnte der Angriff entweder verhindert oder abgemildert werden, bevor es zu Verletzungen kam.
Die Folgen dieser Vorfälle führten zu insgesamt 870 Krankheitstagen aufgrund von Dienstunfähigkeit – ein Rückgang im Vergleich zu 2023, als trotz einer geringeren Gesamtzahl an Verletzungen 1.682 Arbeitstage ausfielen. Im Vergleich zu 2024 sank die Zahl der Verletzten im vergangenen Jahr um 14 Prozent.
Die juristische Aufarbeitung der Fälle schreitet nur langsam voran. Noch immer prüfen die Staatsanwaltschaften 75 Prozent der Vorfälle aus dem Jahr 2025. Lediglich in 13 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben, in nur 2 Prozent kam es zu Verurteilungen. 6 Prozent der Ermittlungen wurden eingestellt. In den Vorjahren lag die Einstellungsquote noch höher: 2022 wurden 71 Prozent der Verfahren eingestellt, 2023 und 2024 jeweils über 40 Prozent.
Die vorliegenden Daten beziehen sich ausschließlich auf Vorfälle mit transgender Inhaftierten. Breitere Statistiken zu körperlichen Angriffen oder rechtlichen Konsequenzen bei anderen Gefangengruppen liegen nicht vor.
Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Mittwochssitzung mit der von Gefangenen ausgehenden Gewalt gegen Bedienstete auseinandersetzen. Angesichts der vielen noch laufenden Ermittlungen und der geringen Zahl an Verurteilungen zeigt sich, wie groß die anhaltenden Herausforderungen für die Sicherheit im Strafvollzug sind. Zwar deuten der Rückgang der Verletzungen und der ausgefallenen Arbeitstage auf Fortschritte hin, doch beeinträchtigen die Angriffe weiterhin den Betriebsablauf und das Wohlbefinden der Mitarbeiter.
