Graffiti-Ermittlungen in Menden: Staatsanwaltschaft unter Beschuss nach umstrittenen Razzien
Ella Becker
Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Graffiti-Ermittlungen in Menden: Staatsanwaltschaft unter Beschuss nach umstrittenen Razzien
Graffiti-Ermittlungen in Menden sorgen für Aufsehen – Staatsanwaltschaft in der Kritik
Eine Graffiti-Ermittlung in Menden hat für Kontroversen gesorgt, nachdem der Generalstaatsanwalt in Hamm die Vorgehensweise in dem Fall scharf kritisiert hat. Zwei Razzien im April führten zu rechtlichen Auseinandersetzungen, wobei ein Beschuldigter mit einer Beschwerde gegen die Durchsuchung erfolgreich war. Nun steht die Staatsanwaltschaft wegen ihrer Verfahren und Verzögerungen bei der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände in der Kritik.
Im April durchsuchte die Polizei die Wohnung einer jungen SPD-Politikerin sowie die Eltern eines Bekannten. Beamte beschlagnahmten dabei zwei USB-Sticks, ein Notizbuch, Sprühdosen und einen Laptop. Die junge Frau, vertreten vom ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty, focht die Durchsuchung später gerichtlich an – und gewann. Das Landgericht Arnsberg gab ihr recht und verpflichtete die Behörden, einen Teil der beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben.
Auch der beteiligte junge Mann legte erfolgreich Beschwerde ein und erreichte damit die teilweise Aufhebung von Ermittlungsmaßnahmen. Trotz dieser Urteile befinden sich sein Laptop und die Sprühdosen weiterhin in Polizeigewahrsam. Beide Beschuldigten haben entweder jede Beteiligung bestritten oder sich nicht geäußert, sodass der Fall weiterhin ungeklärt bleibt.
Der Generalstaatsanwalt in Hamm kritisierte inzwischen den zuständigen Ermittler in Arnsberg, weil dieser die Akten vor den Maßnahmen nicht gründlich genug geprüft habe. Er verwies darauf, dass es keinen dringenden Anlass für ein sofortiges Einschreiten gegeben habe, was die Rechtfertigung für die Razzien infrage stellt. Die Staatsanwaltschaft hatte Details zu den USB-Sticks und dem Notizbuch zunächst zurückgehalten und sie erst kürzlich zurückgegeben.
Die Ermittlungen laufen zwar weiter, doch die juristischen Erfolge der Beschuldigten haben Schwachstellen im Verfahren offenbart. Die Behörden müssen sich nun sowohl mit der Kritik des Gerichts als auch des Generalstaatsanwalts auseinandersetzen. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie ähnliche Fälle künftig behandelt werden.
