Grundsteuer-Streit in NRW: Vier Unternehmen klagen gegen höhere Abgaben für Betriebe

Höhere Gewerbesteuer - NRW-Verordnung vor Gericht - Grundsteuer-Streit in NRW: Vier Unternehmen klagen gegen höhere Abgaben für Betriebe

Ein Rechtsstreit um die Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen (NRW) landet nun vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Vier Unternehmen haben das 2024 in Kraft getretene Gesetz angefochten, das es Städten ermöglicht, von Betrieben deutlich höhere Abgaben zu verlangen als von Wohnungsbesitzern. Das Urteil könnte die Steuerpolitik in der gesamten Region neu prägen und Dutzende anhängige Verfahren beeinflussen.

Hintergrund des Konflikts ist die Grundsteuerreform von 2018 in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte System für veraltet und verfassungswidrig erklärt, woraufhin ein neues Bundesgesetz erlassen wurde. NRW reagierte 2024 mit einer Regelung, die Kommunen erlaubt, für Gewerbe- und Wohnimmobilien unterschiedliche Hebesätze festzulegen.

Die Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts wird richtungsweisend für die Frage der Steuergerechtigkeit in NRW sein. Sollten die Kläger erfolgreich sein, müssten die Kommunen ihre Hebesätze möglicherweise anpassen – was die Belastung für Unternehmen verringern würde. Bis dahin bleibt das Urteil offen, und sowohl Firmen als auch lokale Behörden warten auf Klarheit über ihre künftigen Steuerpflichten.