Grüne streiten über Pflichtdienst: Brantner bremst, Basis drängt

Grüne streiten über Pflichtdienst: Brantner bremst, Basis drängt

Auf dem anstehenden Bundesparteitag der Grünen Ende November wird ein Antrag für einen verpflichtenden nationalen Dienst diskutiert werden. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner zeigt sich zurückhaltend gegenüber der Idee, während prominente Parteimitglieder den Vorschlag unterstützen.

Brantner betont, dass das verfassungsmäßige Recht auf Kriegsdienstverweigerung unangetastet bleiben müsse. Sie hält es für entscheidend, zunächst freiwillige Dienste zu fördern, bevor über eine allgemeine Dienstpflicht nachgedacht werde. Stattdessen schlägt sie vor, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten und ein freiwilliges Melderegister für alle über 18-Jährigen einzuführen.

Der von 89 Grünen-Mitgliedern eingebrachte Antrag plädiert für ein verpflichtendes soziales Jahr für alle jungen Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Dies könnte verschiedene Optionen umfassen – etwa den Dienst in der Bundeswehr, den Katastrophenschutz oder soziale und ökologische Projekte. Brantner versteht die Frustration der jüngeren Generation angesichts der aktuellen Regierungspolitik und fordert einen neuen Generationenvertrag, der faire Bildung, Klimaschutz und eine Sozialpolitik für alle Altersgruppen in den Mittelpunkt stellt.

Auf dem Grünen-Parteitag Ende November wird der Antrag zum verpflichtenden nationalen Dienst debattiert werden. Brantners Zurückhaltung und ihr Fokus auf freiwillige Dienste stehen dabei dem Zuspruch prominenter Parteimitglieder gegenüber – die Weichen für eine kontroverse Diskussion sind gestellt. Das Ergebnis dieser Debatte wird die Position der Partei in dieser strittigen Frage prägen.