Josef Neumann kämpft gegen die Schließung des Solinger Arbeitsgerichts

Josef Neumann kämpft gegen die Schließung des Solinger Arbeitsgerichts

Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann hat angekündigt, die Entscheidung zur Schließung des Arbeitsgerichts Solingen anzufechten. Er kritisiert den Schritt scharf, da Kläger künftig weitere Wege in Kauf nehmen und zusätzliche Belastungen tragen müssten. Die Landesregierung hingegen hält unbeirrt an ihren Konsolidierungsplänen fest.

Neumann, der sich seit Langem gegen die Schließung einsetzt, traf sich im Juli mit Justizminister Benjamin Limbach, um über die möglichen negativen Folgen zu sprechen. Seine Argumentation: Die Auflösung des Gerichts führe zu Arbeitsplatzverlusten und schwäche eine zentrale Institution in der Solinger Innenstadt.

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, die Zahl der Arbeitsgerichte von 33 auf 17 Standorte zu reduzieren – Solingen gehört zu den betroffenen Städten. Trotz Neumanns Engagement und des Widerstands aus den Reihen der SPD bleibt die Düsseldorfer Landesregierung, eine Koalition aus Christdemokraten (CDU) und Grünen, bei ihrem Beschluss.

Der SPD-Politiker, der sich vehement gegen die Schließung stellt, hat die Entscheidung scharf verurteilt und kündigte an, im Landtag mit Nachdruck für den Erhalt des Gerichts zu kämpfen. Doch die Konsolidierungspläne der Regierung bleiben unverändert – die Zukunft des Solinger Arbeitsgerichts bleibt damit weiter heftig umstritten.