Krankenkassen verklagen Regierung wegen jahrelanger Milliardenlücke im Gesundheitssystem

Krankenkassen verklagen Regierung wegen jahrelanger Milliardenlücke im Gesundheitssystem

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland gehen rechtlich gegen die Bundesregierung wegen jahrelanger Unterfinanzierung vor. Der GKV-Spitzenverband, der Dachverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, kündigte im September an, Klagen einzureichen, um die mangelnde finanzielle Unterstützung anzufechten. Im Mittelpunkt des Streits steht die Weigerung der Regierung, die vollen Kosten für die Pflichtversicherung von Grundsicherungsempfängern zu übernehmen.

Das Gesundheitssystem subventioniert den Staat seit Jahren indirekt mit. Laut GKV-Spitzenverband wälzt die Regierung jährlich rund zehn Milliarden Euro an Kosten auf die Versicherer ab, indem sie die Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger nicht vollständig finanziert. Diese Unterdeckung führt zu höheren Beiträgen für Versicherte, steigenden Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und geringerem Nettolohn für Beschäftigte.

Die Klagen stellen eine deutliche Zuspitzung des Konflikts zwischen Krankenkassen und Regierung dar. Sollten sie erfolgreich sein, könnte der Staat gezwungen werden, Milliarden an ausstehenden Beiträgen zu begleichen. Das Urteil könnte zudem einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie künftig die krankheitsbedingten Kosten von Sozialleistungsempfängern finanziert werden.