Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reformen bei Integrationshilfen in NRW
Elias Lehmann
Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reformen bei Integrationshilfen in NRW
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, fordert dringende Finanzreformen im Integrationshilfesystem von Nordrhein-Westfalen
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Als sachverständiger Zeuge vor zwei Ausschüssen des Landtages hat Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, auf die wachsende Belastung der Kommunalhaushalte durch die Kosten für Integrationsleistungen hingewiesen. Seine Aussage erfolgte im Rahmen einer Anhörung, die durch einen Antrag der SPD zur Finanzierungsverantwortung für Integrationsdienstleistungen ausgelöst worden war.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die finanzielle Last der Integrationshilfen, die im Jahr 2024 rund 7,5 Milliarden Euro betrug – ein Betrag, der fast vollständig von den Kommunen getragen wird. Jethon kritisierte das bestehende System als veraltet und übermäßig belastend für Städte und Gemeinden. Die Antragsverfahren bezeichnete er als übermäßig komplex, zeitaufwendig und personalintensiv.
Eine direkte Bundesbeteiligung lehnte Jethon ab und verwies darauf, dass geltende Gesetze eine unmittelbare Finanzierung spezifischer Integrationsleistungen durch den Bund ausschließen. Stattdessen betonte er die verfassungsmäßige Pflicht des Landes, für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen – einschließlich der Integrationshilfen als Pflichtaufgabe der Kommunen. Er forderte Nordrhein-Westfalen auf, sich mit einem dynamisch angepassten Anteil an den Kosten zu beteiligen, und bezeichnete eine weitere Verweigerung als nicht zu rechtfertigen.
Seine Ausführungen unterstrichen die Forderungen nach höherer Landesförderung und weniger Bürokratie. Jethon machte deutlich, dass ohne Reformen die Kommunalhaushalte weiterhin chronisch durch steigende Integrationsausgaben überlastet bleiben würden.
Die Anhörung verdeutlichte die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen. Jethons Argumente setzen die Landesregierung unter Druck, ihre Finanzierungspolitik zu überdenken. Eventuelle Änderungen würden direkt beeinflussen, wie Integrationsleistungen in den Kommunen finanziert und organisiert werden.
