Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen stoppt - NRW führt schärferes Fair-Wohnen-Gesetz gegen Slum-Vermieter ein
Nordrhein-Westfalen verschärft Kampf gegen Wohnungsmissbrauch mit neuem Gesetz
Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz gegen Slum-Bedingungen, ausbeuterische Arbeiterunterkünfte und illegale Kurzzeitvermietungen vorgehen. Die Landesregierung hat den Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das strengere Regeln und höhere Strafen für Verstöße vorsieht. Falls das Parlament zustimmt, könnte das Gesetz bereits im Herbst in Kraft treten und das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen.
Das geplante Gesetz rüstet die Behörden mit schärferen Instrumenten aus, um Problemimmobilien zu bekämpfen. Dazu gehören die Zwangsverwaltung und – in Extremfällen – die Enteignung, allerdings nur, wenn zuvor ein Kaufangebot zum marktüblichen Preis gescheitert ist. Eine Enteignung setzt zudem den Nachweis voraus, dass das Grundstück für Wohnzwecke saniert oder umgenutzt werden kann.
Erstmals werden ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verboten. Kurzzeitvermietungen ohne Genehmigung unterliegen künftig strengeren Auflagen: Die erlaubte Frist ohne Erlaubnis sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Kommunen können nun eine Registrierungspflicht und Qualitätskontrollen durchsetzen – sichtbar gemacht durch ein "Fair-Wohnen-Zertifikat" für alle Unterkünfte.
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit Wohnungsmissbrauch aufzudecken. Die Maßnahmen folgen auf spektakuläre Fälle wie den Europahaus-Skandal in Oberhausen, bei dem systematische Ausbeutung von Wohnraum vorgeworfen wurde.
Die Behörden werden die Einhaltung des Gesetzes engmaschig überwachen, wobei Vermieter und Hausverwalter Meldepflichten unterliegen. Ziel ist es, Slum-Bedingungen zu verhindern und flächendeckend faire Wohnstandards im Land durchzusetzen.
Das Fair-Wohnen-Gesetz soll rechtliche Schlupflöcher schließen und die Lebensbedingungen für Mieter verbessern. Sobald das Gesetz final beschlossen ist, gelten verschärfte Kontrollen, höhere Strafen und erweiterte Eingriffsbefugnisse. Bei Zustimmung treten die Änderungen noch in diesem Jahr in Kraft – ein Paradigmenwechsel in der Wohnraumregulierung Nordrhein-Westfalens.
