NRW-Kommunen fordern mehr Geld: "Handlungsfähige Städte – jetzt!"
Städte- und Gemeindebund NRW tagt in Oberhausen unter dem Motto „Handlungsfähige Städte – jetzt! Für ein starkes NRW“
In Oberhausen kam der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zu seiner Hauptversammlung zusammen – das mit Abstand wichtigste Treffen der „kommunalen Familie“, wie es in einer Mitteilung hieß. Über 500 Delegierte und Gäste folgten der Einladung unter dem Leitmotiv „Handlungsfähige Städte – jetzt! Für ein starkes NRW“.
Im Rahmen der Versammlung wurde Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Zudem übernahm Pakusch, Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt, die Vertretung sowohl der kleineren Kommunen als auch der Großstädte. Er bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und blickte erwartungsvoll auf die bevorstehenden Aufgaben.
Der Verband kündigte an, sich der Kampagne „Kommunen am Limit“ anzuschließen. Diese Initiative gipfelt in einem bundesweiten Aktionstag am 22. Juni, an dem sich Städte, Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland beteiligen, um auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam zu machen.
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Die nordrhein-westfälischen Kommunen bekräftigten ihr Bekenntnis, trotz wachsender Haushaltsbelastungen die lokalen Dienstleistungen und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Gleichzeitig forderten sie das Land auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden zu beheben, um weitere Schulden zu vermeiden, und setzten sich für stärkere Unterstützung durch den Bund ein.
Mit der Teilnahme an der Kampagne unterstreichen die Städte und Gemeinden ihren gemeinsamen Einsatz für finanzielle Stabilität. Ziel ist es, dringend benötigte Investitionen zu sichern, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Die Forderung nach landes- und bundespolitischem Handeln bleibt dabei eine zentrale Kernbotschaft.
