NRW plant revolutionäres Wohnraumgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und Slums
Elias Lehmann
Gesetz gegen mangelhafte Immobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW plant revolutionäres Wohnraumgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und Slums
Nordrhein-Westfalen führt neues Wohnraumgerechtigkeitsgesetz ein, um Wohnbedingungen landesweit zu verbessern
Nordrhein-Westfalen bereitet die Verabschiedung eines neuen Wohnraumgerechtigkeitsgesetzes vor, das die Lebensbedingungen im gesamten Bundesland verbessern soll. Das Gesetz soll das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen und verbindliche Mindeststandards für sicheres und würdevolles Wohnen festlegen. Mehrere Großstädte, darunter Köln, Düsseldorf und Dortmund, haben in den vergangenen Jahren bereits ähnliche lokale Regelungen eingeführt.
Der Gesetzentwurf enthält eine Generalklausel, die vorsieht, dass alle Wohn- und vorübergehenden Unterkünfte grundlegende Sicherheits- und Instandhaltungsanforderungen erfüllen müssen. Zudem werden ausbeuterische Mietpraktiken verboten und Mindeststandards für Arbeiterwohnheime festgelegt. Mieter:innen tragen künftig eine Mitverantwortung für die Erhaltung ihrer Wohnungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Um vernachlässigte Immobilien zu bekämpfen, sieht das Gesetz vor, dass im äußersten Fall – vor einer möglichen Enteignung – ein Treuhänder die Verwaltung übernehmen kann. Zudem richtet es sich gegen den Missbrauch von Wohnraum, etwa durch extreme Überbelegung oder Verwahrlosung von Gebäuden. Interessensvertreter und Organisationen haben bis Mitte April Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben, bevor dieser im Juni im Landtag debattiert und abgestimmt wird.
Während einige größere Städte bereits eigene Qualitätsstandards für Wohnraum eingeführt haben, gibt es keine umfassenden Daten darüber, wie viele Kommunen ähnliche Regelungen umgesetzt haben. Eine vollständige Erhebung der lokalen Maßnahmen steht noch aus.
Das Wohnraumgerechtigkeitsgesetz wäre das erste landesweite Regelwerk in Nordrhein-Westfalen, das verbindliche Standards für bewohnbaren Wohnraum vorschreibt. Bei Verabschiedung würde es den Behörden wirksamere Instrumente an die Hand geben, um schlechte Wohnverhältnisse und ausbeuterische Praktiken zu bekämpfen. Die endgültige Fassung des Gesetzes hängt von den Rückmeldungen und den parlamentarischen Beratungen in den kommenden Monaten ab.
