NRW-Reform des EU-Emissionshandels: Industrie-Lobby siegt über Klimaziele

Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung des Emissionshandels - NRW-Reform des EU-Emissionshandels: Industrie-Lobby siegt über Klimaziele

Das EU-Emissionshandelssystem (ETS), ein marktbasiertes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, steht vor Forderungen nach einer Reform durch den „Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW“. Die Initiative, die Anpassungen bei der CO₂-Bepreisung fordert, will die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Nordrhein-Westfalen erhalten. Diese Positionsänderung wurde maßgeblich vom Industrie-Lobbyisten Christian Sewing beeinflusst und wird nun von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) vorangetrieben.

Der „Chemie- und Raffinerie-Pakt“ drängt auf mehrere Reformen, um betroffene Unternehmen zu entlasten. Dazu zählen wettbewerbsfähige Energiepreise, ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Besonders umstritten ist die Forderung nach einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – ein Vorhaben, das von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unterstützt wird. Damit sollen Unternehmen „Luft zum Atmen“ erhalten, um sowohl klimapolitische Ziele zu erfüllen als auch international konkurrenzfähig zu bleiben.

Die SPD-Opposition kritisiert den Kurs der Koalition scharf und wirft ihr eine „Kehrtwende um 180 Grad“ in der Emissionshandelspolitik vor. Die Regierung hingegen betont, dass die Reformen notwendig seien, um die industrielle Standortsicherheit der Region zu gewährleisten.

Der „Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW“ setzt sich für weitreichende Änderungen am EU-Emissionshandelssystem ein, um die betroffenen Branchen zu stützen. Mit Rückendeckung von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur soll ein Ausgleich zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit gelingen. Während die SPD die Politikwende als Rückschritt brandmarkt, hält die Koalition an ihrem Kurs fest.