NRW scheitert trotz Rekordbudget an der Bildungskrise – DGB fordert 156 Milliarden Euro
Leon Fischer
DGB fordert mehr Geld für Schulen in NRW trotz Rekordbudget - NRW scheitert trotz Rekordbudget an der Bildungskrise – DGB fordert 156 Milliarden Euro
Nordrhein-Westfalen steht vor einer wachsenden Kluft zwischen Bildungsausgaben und tatsächlichem Bedarf – trotz Rekordinvestitionen. Eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt, dass Milliarden zusätzlich nötig sind, um grundlegende Standards zu erfüllen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, mit ihren Haushaltsplänen die seit langem bestehenden Probleme in Schulen und Infrastruktur nicht ausreichend anzugehen.
Laut einem DGB-NRW-Bericht aus dem Jahr 2023 benötigt das Land in den kommenden zehn Jahren rund 156 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen, um zukunftsfähig zu werden. Doch die Investitionsquote Nordrhein-Westfalens lag in den vergangenen zwölf Jahren bei nur 10,1 Prozent – deutlich unter Bayern (16,2 Prozent) und Baden-Württemberg (15,4 Prozent).
Der Finanzexperte Torsten Windels, der die Daten für den DGB auswertete, stellt fest, dass die Bildungsausgaben in NRW nicht mit dem allgemeinen Haushaltswachstum Schritt gehalten haben. Selbst mit einem geplanten 43-Milliarden-Etat für Schulen, Hochschulen und Kitas bis 2026 werden zentrale Herausforderungen nicht gelöst. Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, betont, dass die Realität im Bildungsbereich den Fortschrittsbekundungen der Regierung widerspricht.
Besonders prekär ist die Lage im Ruhrgebiet: Rund ein Drittel der Grundschulkinder erreicht vor dem Wechsel auf die weiterführende Schule nicht die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. Bis zum Ende der zehnten Klasse verfehlen 85 Prozent der Schülerinnen und Schüler die geforderten Sprachkompetenzen. Windels fordert die Landesregierung auf, ihre finanzielle Spielräume zu nutzen und Mittel aus einer Milliarden-Sonderrücklage kurzfristig für die Bildung bereitzustellen.
Die DGB-Analyse macht deutlich: Nordrhein-Westfalens Bildungssystem braucht deutlich mehr Investitionen, um auch nur grundlegende Anforderungen zu erfüllen. Ohne grundlegende Kurskorrekturen wird sich die Lücke zwischen aktuellen Ausgaben und notwendigen Verbesserungen weiter vergrößern. Die Landesregierung steht nun unter Druck, Mittel umzuschichten und die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Schulen endlich zu beheben.
