Öffentlicher Dienst erhält bis zu 17 Prozent mehr Lohn – doch wer zahlt die Rechnung?
Lara Lang
Öffentlicher Dienst erhält bis zu 17 Prozent mehr Lohn – doch wer zahlt die Rechnung?
Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Bundes- und Kommunalebene sollen in den nächsten zwei Jahren deutliche Gehaltserhöhungen erhalten. Die Vereinbarung sieht Lohnerhöhungen von bis zu 17 Prozent vor und zielt darauf ab, qualifiziertes Personal für den öffentlichen Sektor zu gewinnen. Die Änderungen bringen jedoch auch finanzielle Herausforderungen für Städte und die Regierung mit sich.
Laut dem neuen Tarifvertrag steigen ab dem 1. März 2024 alle Grundgehälter um 200 Euro. Eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent folgt, sodass die Beschäftigten ein Mindestplus von 340 Euro erhalten. Die zusätzlichen Personalkosten für die Kommunen werden voraussichtlich rund 17 Milliarden Euro betragen – und das auf Dauer.
Die Bundesregierung übernimmt etwa 5 Milliarden Euro der Kosten für die Jahre 2023 und 2024. Ab 2025 werden die jährlichen Ausgaben auf rund 3,75 Milliarden Euro geschätzt. Der SPD-Politiker Ingo Schäfer fordert nun noch vor Jahresende die Schaffung eines Altlastenfonds, um Städten wie Solingen, Remscheid und Wuppertal unter die Arme zu greifen. Ein solcher Fonds würde den Kommunen mehr finanziellen Spielraum für künftige Investitionen verschaffen.
Die Gehaltserhöhungen sollen öffentliche Arbeitsplätze attraktiver im Vergleich zur Privatwirtschaft machen. Während die Kommunen langfristig höhere Kosten tragen müssen, wird der Bund einen erheblichen Teil der Ausgaben schultern. Der geplante Altlastenfonds könnte die finanzielle Belastung der betroffenen Städte abmildern.
