Rheinland senkt Umlagesatz: 300 Millionen Euro Entlastung für Kommunen
Leon Fischer
Rheinland senkt Umlagesatz: 300 Millionen Euro Entlastung für Kommunen
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Landschaftsverband Rheinland hat sich auf eine Senkung des regionalen Umlagesatzes geeinigt. Diese Entscheidung soll die finanzielle Belastung der Städte und Kreise in der gesamten Region verringern. Der Beschluss erfolgte nach Forderungen lokaler Vertreter, darunter Ernst Lauterjung aus Solingen.
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Die Umlage, die den Landschaftsverband Rheinland finanziert, wird von 16,65 Prozent auf 15,30 Prozent gesenkt. Damit beträgt die Kürzung 1,35 Prozentpunkte – mehr als die ursprünglich vom Finanzressort vorgeschlagenen 1,2 Prozent.
Ernst Lauterjung, Sprecher der Solinger SPD-Fraktion, hatte sich für die Senkung eingesetzt. Nach weiteren Verhandlungen einigte sich die Koalition auf die stärkere Reduzierung. Die Anpassung wird im Haushalt 2023 der Stadt Solingen wirksam und entlastet die Kommunen in der Region um insgesamt rund 300 Millionen Euro.
Die Senkung tritt im kommenden Haushaltsjahr in Kraft. Städte und Kreise im Rheinland sparen dadurch insgesamt etwa 300 Millionen Euro ein. Der Beschluss folgt einer Prüfung der machbaren Optionen und politischen Verhandlungen.
