Solingen beantragt 140.000 Euro gegen Extremismus – doch die CDU zweifelt
Elias Lehmann
Solingen beantragt 140.000 Euro gegen Extremismus – doch die CDU zweifelt
Solingen hat 140.000 Euro an Bundesfördermitteln beantragt, um Extremismus im Jahr 2026 entgegenzuwirken. Die Stadt stockt das Vorhaben mit eigenen Mitteln in Höhe von 15.556 Euro auf. Nun bereiten lokale Verantwortliche die nächsten Schritte für die Präventionsarbeit vor.
Der Antrag wird am 5. März in einer Sitzung des Stadtrats beraten, wo die Auswirkungen des Programms sowie seine künftige Ausrichtung bewertet werden sollen.
Die Förderanfrage erfolgt im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!", das seit 2015 bereits über 300 deutsche Kommunen unterstützt hat. Solingen folgt damit dem Beispiel anderer Regionen wie dem Landkreis Gifhorn, der 2025 ebenfalls 140.000 Euro erhielt, oder der Verbandsgemeinde Konz. Einige Gebiete, darunter Teile Sachsens, sind inzwischen aufgrund geänderter Richtlinien aus dem Programm ausgestiegen.
Die Solinger CDU äußert indes Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Wirksamkeit der Initiative. Parteimitglieder fordern eine detaillierte Prüfung der Mittelverwendung und der erzielten Ergebnisse. Der CDU-Stadtrat Rafael Sarlak betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Extremismusprävention und verwies auf den Anstieg antisemitischer Vorfälle sowie linksextremistischer Aktivitäten in ganz Deutschland.
In der Debatte wird es zudem darum gehen, welche Formen des Extremismus vor Ort die größte Gefahr darstellen. Die CDU besteht darauf, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu bewahren. Gefordert werden unter anderem klarere Berichte über die Projektergebnisse sowie langfristige Präventionsstrategien.
Die Sitzung am 5. März wird entscheiden, ob Solingen weiterhin am Programm "Demokratie leben!" teilnimmt. Bei einer Bewilligung fließen die 140.000 Euro in Präventionsmaßnahmen bis 2026. Die städtischen Eigenmittel von 15.556 Euro ergänzen diese Bemühungen; weitere Diskussionen über wirksame Gegenstrategien gegen Extremismus sind geplant.
