Solingen: CDU wirft Oberbürgermeister und Verwaltung schwerwiegende Verfahrensfehler vor
Ella Becker
Solingen: CDU wirft Oberbürgermeister und Verwaltung schwerwiegende Verfahrensfehler vor
In Solingens Stadtrat sind die Spannungen wegen Aufsicht und Entscheidungsfindung gestiegen. Die CDU kritisiert die Amtsführung des Oberbürgermeisters und die Handhabung zentraler Themen durch die Verwaltung. Streitpunkte sind die Zukunft des alten Gräfrather Rathauses und andere Großprojekte.
Die CDU wirft der Verwaltung vor, bei wichtigen Entscheidungen die vorgeschriebenen Verfahren umgangen zu haben. So seien die Pläne für das Zentrum für verfolgte Künste nicht im zuständigen Ausschuss beraten worden. Die Partei besteht darauf, dass nicht Mietervertretungen, sondern die Gremien des Stadtrats über das Schicksal des alten Gräfrather Rathausgeländes entscheiden sollten.
Sylvia Schlemper, Sprecherin der CDU, erklärt, die Verwaltung behindere ihre Arbeit in den städtischen Ausschüssen. Zudem wirft die CDU dem Oberbürgermeister vor, bei Entscheidungen offizielle Stadtgremien zu ignorieren. Die Partei verweist darauf, dass der Oberbürgermeister CDU-Vertreter in den Aufsichtsrat eines Unternehmens berufen habe.
Die CDU ruft die anderen Fraktionen auf, sich nicht vom Oberbürgermeister beeinflussen zu lassen. Sie betont die Notwendigkeit einer kollektiven Kontrolle innerhalb des Stadtrats. Die Partei versichert, sie pflege eine enge interne Abstimmung und stehe weiterhin zu ihrem Auftrag für die Solinger Bürger:innen.
Für die Sanierung oder den Ausbau des alten Gräfrather Rathauses sei die Stadt Solingen zuständig – nicht der Aufsichtsrat. Die kritische Prüfung von Verwaltung und Oberbürgermeister durch die CDU spiegelt grundsätzliche Bedenken zur kommunalen Steuerung wider. Der Konflikt unterstreicht, wie wichtig korrekte Verfahren bei lokalen Entscheidungsprozessen sind.
