Solingen pausiert Gewerbesteuer-Bescheide für drei Tage im November
Solingen setzt Gewerbesteuer-Bescheide und Vorauszahlungsanpassungen im November für drei Tage aus
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Die Stadt Solingen wird im November für drei Tage die Bearbeitung von Gewerbesteuer-Bescheiden sowie die Anpassung von Vorauszahlungen pausieren. Der Schritt erfolgt im Vorfeld der Versendung von fast 8.000 Bescheiden über Gewerbesteuer-Zinsen. Hintergrund ist eine aktuelle Änderung der bundesweiten Regelungen.
Im Juli 2023 hatten die Gesetzgeber die Vorschriften zu Gewerbesteuer-Zinsen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aktualisiert. Die neuen Bestimmungen gelten rückwirkend für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019. Solingen hat die Anpassungen inzwischen technisch umgesetzt.
Am 21. November 2023 wird die Stadt rund 8.000 Bescheide zu Gewerbesteuer-Zinsen versenden, in denen Nachberechnungen, Endabrechnungen oder rückwirkende Zinsfestsetzungen vorgenommen werden. Vom 21. bis 23. November werden daher alle Gewerbesteuer-Bescheide und Änderungen von Vorauszahlungen vorübergehend ausgesetzt.
Aufgrund der hohen Fallzahl können Rückerstattungen länger als üblich dauern. Für Steuerpflichtige entstehen dadurch jedoch keine Nachteile, da technische Stundungen oder Vollstreckungsaussetzungen möglich sind.
Die Behörden bitten die Betroffenen um Geduld während dieser Phase. Die vorübergehende Pause soll die effiziente Bewältigung des Arbeitsaufkommens ermöglichen. Kein Steuerpflichtiger muss aufgrund der Aussetzung mit Sanktionen oder negativen Folgen rechnen.
