Solingen schafft Mindestpreise für Mietwagen ab – Grüne fordern Reformen
Solingen schafft Mindestpreise für Mietwagen ab – Grüne fordern Reformen
Mindestpreisvorschrift für Mietwagen abgeschafft - Grüne fordern politische Debatte
Solingen - In der Stadt der Klingen hat Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) die allgemeine Mindestpreisvorschrift im Mietwagen-Geschäft abgeschafft, die erst Mitte November eingeführt wurde. Die Maßnahme hatte zu höheren Preisen für Fahrten über Anbieter wie Uber geführt und war von den Grünen scharf kritisiert worden. Die Fraktion im Stadtrat begrüßt die Entscheidung, bedauert jedoch, dass die Maßnahme vorher ergriffen wurde
2025-12-04T22:36:09+00:00
Politik und Gesetzgebung, Politik, Allgemeine Nachrichten
Mindestpreisregelung für Mietwagen aufgehoben – Grüne fordern breite politische Debatte
Solingen – In der Klingenstadt hat Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) die erst Mitte November eingeführte allgemeine Mindestpreisregelung im Mietwagengewerbe wieder aufgehoben. Die Maßnahme hatte zu höheren Preisen bei Fahrten über Anbieter wie Uber geführt und war von den Grünen scharf kritisiert worden. Die Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung, bedauert jedoch, dass die Regelung überhaupt eingeführt wurde.
Solingens Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) hat die umstrittene Mindestpreisregelung für Fahrtdienstvermittler wie Uber abgeschafft. Damit wird eine Preiserhöhung rückgängig gemacht, die erst Mitte November in Kraft getreten war, und soll für planbare Kosten für Fahrgäste sorgen. Doch die Kehrtwende löst Kritik aus – vor allem, weil es vor der Einführung der Regelung keine politische Debatte gegeben hatte.
Die nun aufgehobene Verordnung hatte Kunden gezwungen, besonders zu Stoßzeiten wie der Weihnachtszeit höhere Preise zu zahlen. Die Grünen begrüßt die Rücknahme, warfen der Stadt aber vor, Verbraucher durch die ursprüngliche Regelung unnötig finanziell belastet zu haben. Zudem monierten sie das Fehlen einer sachlichen Diskussion vor der Einführung der Maßnahme.
Die Partei legt eigene Vorschläge vor, um den lokalen Nahverkehr zu verbessern. Dazu gehören die Einführung von Preiskorridoren oder Festpreisen für Taxis, die bereits vor Fahrtantritt in ÖPNV-Apps angezeigt werden sollen. Zudem fordern die Grünen eine stärkere bundesweite Kontrolle der Arbeitsbedingungen auf Plattformen wie Uber.
Darüber hinaus wollen die Grünen den nächtlichen ÖPNV ausbauen. Ihr Ziel ist es, den Nachtexpress attraktiver zu gestalten, insbesondere für jüngere Einwohner. Ähnliche Ideen – etwa die Integration von Taxi-Festpreisen in Verkehrs-Apps – werden seit 2023 in Hamburg diskutiert. Experten wie Prof. Dr. Andreas Knie sowie Akteure wie Michael Oppermann und Jan Grupe unterstützen solche Reformen; weitere Änderungen werden bis 2027 erwartet.
Mit der Aufhebung der Regelung müssen Fahrgäste in Solingen keine unerwarteten Preissprünge mehr fürchten. Die Vorschläge der Grünen – von Preiskorridoren bis hin zu besseren Nachtverkehrsangeboten – könnten die künftige Verkehrspolitik prägen. Bis dahin profitieren die Kunden in Solingen von stabileren Preisen, gerade rechtzeitig zur Weihnachtszeit.