Solingen streitet über drastische Kita-Gebührenreform ab 2025
Solingens Stadtrat debattiert umstrittene Reform der Kita-Gebühren
Die Stadtverwaltung Solingen plant eine umstrittene Neuregelung der Kindertagesstätten-Gebühren, die die Kosten an 6 Prozent des jährlichen Haushaltseinkommens knüpfen soll. Damit würde das System zum teuersten in der Region. Doch der Widerstand der CDU-Fraktion stellt den Vorschlag infrage.
Die neue Gebührenstruktur soll am 1. August 2025 in Kraft treten. Zuvor ist ein „Übergangsjahr“ vorgesehen, in dem die Erhöhungen für das kommende Kindergartenjahr auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden. In dieser Phase will die Verwaltung Einkommensdaten von Familien sammeln, um die Auswirkungen der Änderungen zu bewerten.
Die CDU-Fraktion lehnt den Plan entschieden ab. Simone Lammert, familienpolitische Sprecherin der Partei, bezeichnete die Reform als „massive Belastung“, die viele Haushalte überfordern werde. Zudem kritisierte die Fraktion die mangelnde Transparenz und forderte eine klare Aufschlüsselung der finanziellen Folgen.
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf der Verwaltung vor, unzureichend vorbereitet zu sein. Der Vorschlag basiere auf keiner soliden Entscheidungsgrundlage, so Flemm. Die Fraktion betonte außerdem, dass der neue Zeitplan – entgegen früherer Zusagen – keine Entlastung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorsehe.
Statt des aktuellen Plans fordert die CDU eine Übergangsregelung, die die neuen Einkommensstufen sofort abbilde. Dies würde den Familien von Anfang an eine fairere und berechenbarere Kostenstruktur bieten.
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Die Verwaltung hat die vollständigen finanziellen Auswirkungen der geänderten Gebühren noch nicht beziffert. Bei einer Genehmigung würden die Änderungen 2025 nach einer einjährigen Datenerfassung greifen. Die Solinger Familien könnten dann zu den höchsten Kita-Gebühren in der Region beitragen müssen.
