Solinger Krankenhaus umgeht Tarifverträge durch Servicegesellschaft – scharfe Kritik von Arbeitnehmern
Leon Fischer
Solinger Krankenhaus umgeht Tarifverträge durch Servicegesellschaft – scharfe Kritik von Arbeitnehmern
In Solingen ist ein Streit über Lohnkürzungen und Tarifverträge entbrannt. Lokale Politiker und die Krankenhausleitung haben sich darauf verständigt, eine Servicegesellschaft zu gründen, um sich an bindende Vereinbarungen nicht halten zu müssen. Der Schritt hat scharfe Kritik von Arbeitnehmervertretern und Parteimitgliedern ausgelöst.
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Das Solinger Krankenhaus und die Kommunalverwaltung einigten sich auf die Gründung einer Servicegesellschaft. Diese Konstruktion würde es dem Krankenhaus ermöglichen, Tarifverträge zu umgehen. Kritiker werfen dem Vorhaben vor, die Rechte und Bezüge der Beschäftigten zu untergraben.
Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS e.V.), fragte, wie die SPD in einer Phase hoher Inflation Lohnkürzungen unterstützen könne. Heinz Bender, Sozialexperte der BfS, warnte, dass sinkende Löhne die Motivation der Mitarbeiter schwächen und das Betriebsklima belasten würden.
Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS im Stadtrat, lobte die Grünen für ihre Ablehnung der Entscheidung des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig kritisierte er den konservativen Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dessen Haltung zu Impfprioritätenlisten.
Ziel der Servicegesellschaft ist es, das Krankenhaus von Tarifbindungen zu befreien. Innerhalb der BfS wird darauf hingewiesen, dass dies die Löhne und die Arbeitsmoral der Beschäftigten gefährde. Die politische Debatte in Solingen über Gerechtigkeit und Verantwortung hält derweil an.
