SPD drängt auf Untersuchungskommission gegen Ministerin Scharrenbach und Wüst
Leon Fischer
SPD drängt auf Untersuchungskommission gegen Ministerin Scharrenbach und Wüst
Die SPD in Nordrhein-Westfalen treibt eine parlamentarische Untersuchungskommission voran, um Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach zu prüfen. Im Visier stehen dabei auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein engster Mitarbeiter Nathanael Liminski – die Opposition fordert mehr Transparenz in der Staatskanzlei und den Ministerien.
Anonyme Beamte werfen Scharrenbach vor, ein toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben; ihr Verhalten werde als „gesundheitsschädlich“ beschrieben. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, behauptet zudem, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg herbeiführen wollen. Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestritt aber jede Absicht, Kollegen zu schaden.
Da die SPD mit 56 von 195 Mandaten im Landtag über die nötige Mehrheit verfügt, kann sie den Ausschuss durchsetzen. Fraktionschefin Ina Blumenthal zeigt sich zuversichtlich, dass bei Kooperation der anderen Parteien noch in diesem Jahr Zeugenvernommen werden könnten. Allerdings lösen sich Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode auf – für die SPD wird die Zeit knapp.
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CDU und Grüne kritisieren den Vorstoß als Wahlkampfmanöver und Angriff auf demokratische Institutionen. Doch der Skandal bietet der SPD eine politische Angriffsfläche, um Wüsts Image als integrative Führungskraft vor den Landtagswahlen infrage zu stellen.
Sollte die Untersuchungskommission kommen, könnten interne Abläufe in Staatskanzlei und Ministerien offengelegt werden. Zudem müsste sich Wüst vor der anstehenden Wahl mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Ob die Untersuchung noch vor Ende der Legislaturperiode zustande kommt, hängt davon ab, ob die SPD überparteiliche Unterstützung mobilisieren kann.
