SPD Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und setzt auf Mieterschutz und Frauenhäuser
Lara Lang
SPD Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und setzt auf Mieterschutz und Frauenhäuser
SPD Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und beschließt zentrale Resolutionen
Auf ihrer jüngsten Konferenz hat die SPD Rhein-Kreis Neuss nicht nur eine neue Führung gewählt, sondern auch wegweisende Beschlüsse gefasst. Michael Grams und Christina Borggraefe übernahmen dabei Schlüsselpositionen, während die Partei sich für einen stärkeren Mieterschutz und den Ausbau von Schutzunterkünften einsetzte. Die Versammlung markierte zudem einen Führungswechsel, da Chantal Messing nach fünf Jahren im Vorstand zurücktrat.
Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 möglichen Stimmen zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. In ihrer Rede betonte sie die Notwendigkeit kommunaler Solidarität und forderte einen einheitlichen Ansatz bei Kreisumlagen, Polizeiarbeit und Krankenhausversorgung. Ihr Appell zur Zusammenarbeit prägte die Beschlussfassung der Konferenz.
Michael Grams erhielt mit 67 von 83 Stimmen das Amt eines Beisitzers und damit volles Stimmrecht im Kreisvorstand. Er verpflichtete sich, die Interessen Meerbuschs zu vertreten und die Vernetzung zwischen regionalen und lokalen Gliederungen zu stärken. Seine Wahl folgte dem Bestreben, den regionalen Einfluss auf Kreisentscheidungen zu erhöhen.
Die Konferenz verabschiedete eine Initiative zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes, um sicherzustellen, dass Mieter:innen durch Modernisierungsmaßnahmen nicht übermäßig belastet werden. Ein weiterer Beschluss forderte bessere Finanzierung für Frauenhäuser und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Aktuell stehen im Kreis rund 150 Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen in acht Kommunen zur Verfügung. Ziel ist es nun, die acht bestehenden Plätze im Rhein-Kreis Neuss bis 2030 zu verdreifachen.
Chantal Messing, die fünf Jahre dem Vorstand angehörte, kandidierte nicht erneut. Sie bleibt jedoch als Vorsitzende der SPD Meerbusch stimmberechtigtes Mitglied und vertritt den Kreis weiterhin als gewählte Delegierte. Zudem wurde Dieter Jürginkes in die neu geschaffene Schiedskommission berufen und besetzt damit eine weitere wichtige Position.
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Die Konferenz hat die Führungsspitze des Kreises neu aufgestellt und klare Prioritäten für die kommenden Jahre gesetzt. Die neu gewählten Funktionsträger:innen werden sich auf Mieterschutz, den Ausbau von Schutzunterkünften und die regionale Abstimmung konzentrieren. Die Beschlüsse spiegeln das Bestreben wider, die lokale Politik zu stärken und benachteiligte Gruppen besser zu unterstützen.
