Stimmen-Nachzählung in Bergisch Gladbach ändert Haushaltsentscheidung des Stadtrats
Ella Becker
Stimmen-Nachzählung in Bergisch Gladbach ändert Haushaltsentscheidung des Stadtrats
Eine Nachzählung der Stimmen in Bergisch Gladbach hat das Ergebnis einer kürzlichen Haushaltsentscheidung des Stadtrats verändert. Die Korrektur zeigt, dass der Antrag der CDU mit 38 zu 31 Stimmen angenommen wurde – und nicht, wie zunächst bekannt gegeben, mit 37 zu 31. Der Fehler löste hitzige Debatten und politische Spannungen in der Stadt aus.
Der Fehler wurde bei der Überprüfung des Sitzungsprotokolls durch die Stadtverwaltung entdeckt. Beamte stellten eine Abweichung zwischen der mündlichen Verkündung und den aufgezeichneten Stimmen fest. Die berichtigte Auszählung bestätigt, dass die CDU eine klare Mehrheit erzielte, ohne auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein.
Die CDU hatte bereits im Vorfeld jede mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, obwohl deren Stimmen letztlich nicht entscheidend waren. Parteivertreter warnten zudem davor, dass Wahlbündnisse demokratische Prozesse beeinflussen könnten. Sie betonten, dass ein korrekt beschlossener Antrag unabhängig davon gültig bleibe, wer ihn unterstütze.
Nach den revidierten Zahlen hätten die 29 Stimmen der CDU zusammen mit zwei Stimmen der Bürgerpartei und einer Stimme eines Unabhängigen selbst dann eine Mehrheit gebildet, wenn sich alle AfD-Mitglieder der Stimme enthalten hätten. Das korrigierte Ergebnis wird zu Beginn der nächsten Ratssitzung offiziell verkündet.
Die Nachzählung beseitigt die früheren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Der Haushaltsantrag der CDU gilt damit als beschlossen – ohne Abhängigkeit von der AfD. Die Überprüfung durch die Stadtverwaltung stellt sicher, dass das offizielle Protokoll nun mit dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis übereinstimmt.
