Warkens umstrittene Gesundheitsreform spaltet Parteien und Verbände
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Vorschlag stößt bereits auf Kritik von Sozialverbänden, Teilen der CDU/CSU-Unionsfraktion sowie der SPD. Derzeit laufen Verhandlungen, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Der 160-seitige Arbeitsentwurf der Reform bleibt bis zuletzt änderungsoffen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beraten wird.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, dass Pharmakonzerne stärker zur Finanzierung des Systems beitragen. Gleichzeitig verlangt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen.
Auch die Bundestagsfraktion der Grünen arbeitet an einem eigenen Gegenentwurf, dessen finale Fassung am Dienstag vorgestellt werden soll.
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Die geplante Reform hat eine Debatte zwischen Parteien und Sozialverbänden ausgelöst. Sollte sie verabschiedet werden, würde sie die Finanzierung und die Unterstützungsstrukturen im Gesundheitswesen grundlegend verändern. Die Kabinettsentscheidung wird kurz nach Vorlage des Entwurfs erwartet.
