Wüst fordert radikalen Bürokratieabbau – und setzt die Bundesländer unter Druck

Wüst fordert radikalen Bürokratieabbau – und setzt die Bundesländer unter Druck

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vor dem für nächste Woche geplanten Bund-Länder-Gipfel massive Bürokratieabbau-Forderungen vorgelegt. Seine Vorschläge umfassen weitreichende Reformen bei Genehmigungsverfahren, Datenschutzbestimmungen und Verwaltungsabläufen. Ziel der Pläne ist es, das Leben für Unternehmen und Bürger gleichermaßen zu erleichtern.

Im Mittelpunkt von Wüsts Initiative steht ein „Genehmigungsfiktion“-Modell für gewerbliche Erlaubnisse: Antrage gelten demnach automatisch als bewilligt, wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Zudem will er zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen und öffentlichen Dienst abschaffen.

Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, könnte dies die bürokratischen Hürden für Firmen und ältere Bürger deutlich verringern. Auf dem Bund-Länder-Gipfel wird entschieden, welche Maßnahmen vorankommen. Das Ergebnis könnte prägend dafür sein, wie die deutsche öffentliche Verwaltung in den kommenden Jahren funktioniert.