Asylverfahrensberatung in Deutschland: Droht das Aus für kostenlose Hilfe?
Ella Becker
Asylverfahrensberatung in Deutschland: Droht das Aus für kostenlose Hilfe?
In Deutschland ist ein Streit über die Zukunft der Asylverfahrensberatung entbrannt. Der Bund finanziert derzeit nach Paragraf 12a des Asylgesetzes kostenlose und unabhängige Beratungsangebote für Asylsuchende. Doch nun drohen geplante Haushaltskürzungen, diese Unterstützung komplett zu streichen.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen diskutieren die Verantwortlichen über die Rolle des Programms im Rahmen weiterer Asylreformen. Die Beratungsstellen wurden 2023 eingeführt, um Asylsuchenden vertrauliche und individuelle Unterstützung zu bieten. Sie arbeiten auf freiwilliger Basis und bieten neutrale Auskünfte zu rechtlichen Abläufen. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahme Asylentscheidungen eher verzögern als beschleunigen könnte.
Vier Ministerinnen und Minister – Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen), Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha – haben Bedenken wegen möglicher Verzögerungen geäußert. Dennoch betont Schäffer, dass die Beratung für faire und effiziente Asylverfahren unverzichtbar sei.
Unterdessen haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Programm ohne festen Zeitrahmen zu überprüfen. Die aktuellen Haushaltsentwürfe deuten jedoch darauf hin, dass die Finanzierung dieser Beratungszentren komplett gestrichen werden könnte. Die Integrationsministerkonferenz setzt die Debatten am zweiten Verhandlungstag fort. Sollte die Förderung entfallen, verlören Asylsuchende den Zugang zu kostenloser, unabhängiger Rechtsberatung. Die Entscheidung wird zeigen, ob das Beratungsprogramm künftig noch Teil des deutschen Asylsystems bleibt.
