Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit spitzt sich ohne Koalition dramatisch zu
Elias Lehmann
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit spitzt sich ohne Koalition dramatisch zu
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren – Stadt ringt mit finanzieller Belastung
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben an Schärfe gewonnen, während die Stadt mit wachsendem finanziellen Druck kämpft. CDU-Kreisvorsitzender Michael Metten skizzierte auf einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei und betonte die Notwendigkeit von Kürzungen und sparsamer Mittelverwendung. Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund jahrelanger politischer Umbrüche statt – erstmals seit 2023 regiert der Stadtrat ohne formelle Koalition.
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Die CDU kann sich auf ein klares Wählermandat stützen und drängt darauf, den Entwurf des Haushalts von Bürgermeister Marcel Kreutz umzugestalten. Metten identifizierte Einsparpotenziale insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Stellen, da die Mittel seiner Meinung nach sinnvoller eingesetzt werden könnten. Zudem schlug er vor, die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte deutlich zu reduzieren: Ein Anstieg um 25 Punkte solle ausreichen, um die entgangenen Einnahmen auszugleichen.
Ohne regierende Koalition gestalten sich die Verhandlungen zunehmend schwierig. Metten, der Kreutz seit einem Jahrzehnt kennt, beschrieb das Arbeitsverhältnis zwar als kollegial, räumte aber die aktuellen Herausforderungen ein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CDU kategorisch ab – gleichwohl könnten einige ihrer Vorhaben ohne die Stimmen der AfD kaum Mehrheiten finden.
Zu den dringenden Investitionsbereichen zählen Schulen, Straßensanierungen sowie das Entwicklungsgebiet Zanders. Metten forderte einen städtebaulichen Wettbewerb, um die Stadthäuser neu zu konzipieren, und sprach sich dafür aus, bestehende Sporteinrichtungen zu modernisieren, statt einen neuen Skatepark zu bauen. Zudem setzt sich die Partei für mehr Bauaufsichtsbeamte und eine bessere Personaldecke im kommunalen Ordnungsdienst ein.
In den vergangenen fünf Jahren hat sich die politische Landschaft Bergisch Gladbachs grundlegend gewandelt. Nach der Kommunalwahl 2020 bildete sich zunächst eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Bis 2023 entwickelte sich daraus eine stabile Große Koalition von CDU und SPD, ergänzt durch punktuelle parteiübergreifende Absprachen zu Klima- und Infrastrukturprojekten.
Nun steht die Stadt vor der Aufgabe, dringende Bedarfe mit knappen Finanzen in Einklang zu bringen. Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, Ausgaben zu straffen und gleichzeitig Mittel in zentrale Infrastruktur und Dienstleistungen zu lenken. Die endgültigen Beschlüsse werden zeigen, wie Bergisch Gladbach die Haushaltsbelastungen im kommenden Jahr meistern wird.
