Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Geflüchtete – Integration droht zu scheitern
Elias Lehmann
Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Geflüchtete – Integration droht zu scheitern
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, die jährliche Pauschalzahlung für die Integration von Geflüchteten wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuelle pro-Kopf-Förderung die steigenden Kosten nicht mehr deckt. Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) warnte, dass ohne stärkere Unterstützung des Bundes lokale Integrationsbemühungen leiden könnten.
Zwischen 2016 und 2023 hatte die Bundesregierung den Ländern jährlich eine Pauschalsumme für die Integration bereitgestellt, die 2019 mit bis zu 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System endete 2024 und wurde durch eine einmalige Zahlung von 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller ersetzt. Nun kritisieren mehrere Bundesländer, dass dieser Ansatz die tatsächlichen Kosten der langfristigen Integration nicht abdeckt.
Nordrhein-Westfalens Ministerin Verena Schäffer erklärte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesmittel reichten nicht aus. Sie betonte, dass Kommunen auf zentrale Finanzhilfen angewiesen seien, um grundlegende Leistungen für Geflüchtete aufrechtzuerhalten. Ohne diese Unterstützung drohe das gesamte Integrationssystem an seine Grenzen zu stoßen, so Schäffer.
Mindestens sieben weitere Länder – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – unterstützen die Forderung. Gemeinsam fordern sie von der Bundesregierung ein dauerhaftes, planbares Finanzierungsmodell. Ziel ist es, stabile Mittel für Wohnraum, Sprachkurse und andere Integrationsprogramme zu sichern.
Der Vorschlag der Länder sieht die Wiedereinführung eines Pauschalzahlungssystems vor, ähnlich wie vor 2024. Dies würde ihrer Ansicht nach zuverlässigere Finanzierung für die wachsenden Anforderungen der Integration gewährleisten. Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht zu dem Anliegen geäußert.
