Bundesregierung plant Uniper-Verstaatlichung – doch die Gasumlage bleibt umstritten
Elias Lehmann
Bundesregierung plant Uniper-Verstaatlichung – doch die Gasumlage bleibt umstritten
Die deutsche Bundesregierung bereitet die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper vor – ein Prozess, der voraussichtlich mindestens drei Monate dauern wird. Der Bund wird dabei zum Mehrheitsaktionär des Unternehmens. Die umstrittene Gasumlage soll nun zur Finanzierung des künftigen Staatsbetriebs dienen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält trotz der geplanten Verstaatlichung von Uniper an der Gasumlage fest. Gleichzeitig räumte er ein, dass unklar sei, ob die Abgabe nach der Übernahme des Unternehmens durch den Staat verfassungsrechtlich noch haltbar sei.
Seit ihrer Ankündigung steht die Gasumlage in der Kritik. Gegner monieren ihre Zweckbindung, die intransparente Berechnungsgrundlage und die rechtliche Legitimation. Besonders deutlich äußert sich Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Solingen. Sie bezeichnet die Umlage als „rechtlich fragwürdig“ und wirft der Regierung vor, damit Unternehmen, die ohnehin schon um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen, zusätzlich zu belasten.
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Steingrüber, die Deutschlands größte parteinahe Wirtschaftsorganisation vertritt, nennt die Abgabe scharf „eine Katastrophe von Anfang an“. Es sei weder rechtlich vertretbar noch politisch zu verantworten, Bürger und Unternehmen mit einer Sonderabgabe für die Finanzierung eines staatlichen Unternehmens zu belasten. Ihre Forderung nach sofortiger Abschaffung der Umlage spiegelt die breite Unzufriedenheit in der Wirtschaft wider, die mehr wirtschaftliche Pragmatik einfordert.
Mit der Verstaatlichung von Uniper ändert sich auch dessen Finanzierungsstruktur – die Gasumlage ist nun für das staatliche Unternehmen vorgesehen. Die Debatte über ihre Rechtmäßigkeit und Fairness geht indes weiter, wobei Wirtschaft und Politik uneins sind. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob die Umlage bestehen bleibt oder doch abgeschafft wird.
