Demokratieprojekte in Ostdeutschland verlieren staatliche Förderung – Schulen in Sorge
Leon Fischer
Demokratieprojekte in Ostdeutschland verlieren staatliche Förderung – Schulen in Sorge
Streichung von Fördergeldern für Demokratieprojekte in Ostdeutschland löst Besorgnis aus
Eine Entscheidung der Bundesregierung, die Finanzierung von Projekten zur Förderung demokratischer Werte in Ostdeutschland zu kürzen, sorgt unter Pädagog:innen für Alarmstimmung. Über 5.000 Schulen sind auf diese Initiativen angewiesen, um Diskriminierung und Extremismus entgegenzuwirken – doch viele von ihnen blicken nun einer ungewissen Zukunft entgegen. Unterdessen hat eine Petition mit dem Titel "Schulen stellen sich quer" bereits mehr als 253.000 Unterschriften gesammelt, die Lehrer:innen unterstützen, die sich gegen Hass in Klassenzimmern engagieren.
Von der bundesweiten Umstrukturierung betroffen sind vor allem Programme, die Schulen dabei helfen, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien zu thematisieren. Viele dieser Projekte leisten zudem wichtige Arbeit für queere Jugendliche und stärken demokratische Grundwerte. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die Änderungen und betonte, der neue Ansatz solle sich auf "breit verankerte" Gruppen wie die Pfadfinder oder ländliche Jugendverbände konzentrieren.
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Am Genoveva-Gymnasium in Köln haben rund 90 Prozent der Schüler:innen einen Migrationshintergrund. Felix Bjerke, der dort das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" koordiniert, organisiert gemeinsam mit Organisationen wie 180 Grad Wende und Transaidency Workshops zu Extremismusprävention, Antirassismus und kritischem Denken.
Doch die politische Unsicherheit führt dazu, dass viele Lehrer:innen zögern, kontroverse Themen im Unterricht anzusprechen. Bjerke fürchtet, dass der Verlust vertrauter Partnerorganisationen die Bemühungen seiner Schule schwächen wird. Die Kürzungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtspopulistische AfD in Ostdeutschland – wo viele dieser Projekte angesiedelt sind – an Zuspruch gewinnt.
Die 253.000 Unterschriften unter der Petition zeigen, wie groß die gesellschaftliche Unterstützung für Pädagog:innen ist, die sich gegen Diskriminierung einsetzen. Schulen wie das Genoveva-Gymnasium könnten ohne externe Partner kaum noch Workshops anbieten. Die politische Kehrtwende der Regierung lässt tausende Schüler:innen und Lehrer:innen mit weniger Mitteln zurück, um Demokratie und Zusammenhalt zu fördern.
