FDP blockiert neue Dauerstellen für Solinger Ordnungsdienst vor Haushaltsverhandlungen
Lara Lang
FDP blockiert neue Dauerstellen für Solinger Ordnungsdienst vor Haushaltsverhandlungen
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat sich gegen die Schaffung von sechs neuen Dauerstellen für den kommunalen Ordnungsdienst in Solingen ausgesprochen. Die Partei argumentiert, dass solche Entscheidungen bis zu den Haushaltsverhandlungen 2023 warten sollten. Ihre Mitglieder betonen die Bedeutung einer sorgfältigen Finanzplanung in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt, erklärte, dass die Bewilligung neuer Stellen jetzt Mittel binden könnte, die anderweitig dringend benötigt würden. Er verwies auf die aktuelle Krise, in der viele Bürger unter Inflation und steigenden Energiekosten leiden. Albermann ist überzeugt, dass Personalentscheidungen alle öffentlichen Belange berücksichtigen müssen, bevor verbindliche Zusagen gemacht werden.
Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, schlug einen alternativen Ansatz vor. Sie regte an, zusätzliches Personal in den Sozialdiensten einzusetzen, um Menschen in besonderer Notlage zu unterstützen. Die Partei befürwortet zudem die Verlängerung befristeter Verträge im Ordnungsdienst, um Lücken zu schließen und die öffentliche Sicherheit als Priorität zu wahren.
Die Position der FDP ist deutlich: Vor den Haushaltsberatungen sollten keine Dauerstellen im Ordnungsdienst geschaffen werden. Stattdessen setzt sie auf temporäre Lösungen und die Umverteilung von Ressourcen in dringende Bereiche. Ziel ist es, öffentliche Sicherheit mit finanzieller Verantwortung in Einklang zu bringen.
