Grüne Jugend wirft Neubaur Verrat an Klimazielen vor – Pakt spaltet die Partei

Grüne Jugend wirft Neubaur Verrat an Klimazielen vor – Pakt spaltet die Partei

Die Jugendorganisation der Grünen, die Grüne Jugend, hat den von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ausgehandelten "Chemie- und Raffineriepakt" scharf abgelehnt und als "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen" bezeichnet. Der von Ministerin Neubaur vorgestellte Kompromiss hat innerhalb der eigenen Partei für Spannungen gesorgt: Während die Unruhe in der regierenden Fraktion wächst, kommt massive Kritik von der Untergruppe "Grüne Wirtschaft".

Der Pakt, der die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken soll, sieht umstrittene Maßnahmen vor – darunter die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate sowie die Anerkennung negativer Emissionen. Kritiker werfen Neubaur vor, damit den europäischen Klimaschutz zu untergraben und ein gefährliches Präzedenzfall zu schaffen. Am Sonntag wird die nordrhein-westfälische Landespartei der Grünen auf ihrem Parteitag in Krefeld über den Pakt diskutieren; ein Redebeitrag von Mona Neubaur ist angekündigt.

Neubaur verteidigt das Abkommen und betont, es finde eine Balance zwischen wirtschaftlicher Realität und Klimaschutz. Ihre Gegner hingegen werfen ihr vor, ihr Mandat überschritten und eine "rote Linie" übertreten zu haben. Viele Parteimitglieder fühlen sich übergangen – sie kritisieren, nicht ausreichend informiert oder in die Ausarbeitung einbezogen worden zu sein. Zudem widerspricht der Pakt einem Beschluss des Landtages, der die unterirdische CO₂-Speicherung verbietet und eine klimaneutrale Zementproduktion fordert.

Der "Chemie- und Raffineriepakt" hat die Grünen in Nordrhein-Westfalen tief gespalten. Auf dem anstehenden Landesparteitag in Krefeld erhalten die Mitglieder nun die Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern und möglicherweise die Zukunft des Pakts mitzugestalten. Neubaur betont, es handele sich keineswegs um einen "Freifahrtschein für die Industrie" – doch ihre Kritiker lassen sich nicht überzeugen und zeigen sich enttäuscht über ihr Vorgehen.