Köln und Düsseldorf fordern radikale Drogenpolitik: Legalisierung harter Drogen im Kleinhandel
Elias Lehmann
Köln und Düsseldorf fordern radikale Drogenpolitik: Legalisierung harter Drogen im Kleinhandel
Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf fordern die Legalisierung des kleinteiligen Handels mit harten Drogen in ihren Städten. Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU) schlagen gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik vor, um die steigende Kriminalität und die öffentliche Belästigung durch Suchterkrankungen einzudämmen.
In Düsseldorf will Stephan Keller den Kauf und Verkauf kleiner Mengen harter Drogen in medizinisch überwachten Zentren ermöglichen. Dies würde seiner Meinung nach aggressives Betteln, Diebstahl und Prostitution eindämmen – Delikte, die oft mit Crack-Sucht zusammenhängen. Der Oberbürgermeister ist überzeugt, dass kontrollierte Räume die Kriminalität verringern könnten, indem sie den Kleinhandel mit Drogen regulieren.
Torsten Burmester verwies auf den Kölner Neumarkt, der sich zunehmend zu einem Brennpunkt für Drogenkonsumenten entwickelt und Anwohner sowie Geschäftsleute belastet. Crack hat Heroin als meistkonsumierte illegale Droge in deutschen Großstädten wie Hamburg, Berlin und Frankfurt abgelöst.
Beide Oberbürgermeister haben an den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) geschrieben und eine rechtliche Prüfung ihres Vorhabens beantragt. Sie räumen ein, dass die geltenden Gesetze solche Maßnahmen vermutlich verbieten, hoffen jedoch auf eine bundesweite Initiative, die den Weg ebnen könnte. Ihr Ziel ist es, Mitarbeitenden in Drogenhilfeeinrichtungen klare, rechtlich abgesicherte Handlungsrichtlinien an die Hand zu geben.
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Der Vorschlag zielt darauf ab, die sozialen und kriminellen Folgen von Abhängigkeit einzudämmen. Sollte er umgesetzt werden, würden ausgewiesene Räume den kontrollierten Zugang zu kleinen Drogenmengen ermöglichen. Die Oberbürgermeister wollen so sicherere Bedingungen für Konsumenten und die Allgemeinheit schaffen.
