Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Ella Becker
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Integrationsminister der Länder fordern Bund zum Stopp bei Kürzungsplänen für Integrationskurse auf
Die Integrationsminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), erhob diese Forderung am Donnerstag und betonte, dass Sprachkenntnisse für eine erfolgreiche Integration unverzichtbar seien. Die Länderpoiten zudem auf die Weiterfinanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung, deren Auslauf der Bundesinnenminister bis 2026 plant.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Finanzierung der Integrationskurse, die Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen unterstützen. Bisher haben vor allem Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Zugang zu den Kursen – viele andere bleiben jedoch ausgeschlossen. Die Minister fordern, die Angebote künftig kostenfrei für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete zu öffnen.
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Die Integrationsministerkonferenz kritisierte die Haltung der Bundesregierung, wonach allein Erwerbstätigkeit für eine gelungene Integration sorge. Schäffer unterstrich, dass Sprachkompetenz der Schlüssel zu Bildung, Arbeitsmarkt und öffentlicher Teilhabe sei. Gleichzeitig warnen Hilfsorganisationen vor den Folgen der geplanten Kürzungen bei der Asylverfahrensberatung und verweisen auf die Risiken für besonders schutzbedürftige Gruppen.
Das vom Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung dieser Beratungsangebote schrittweise zu reduzieren – ein vollständiger Wegfall ist bis Ende 2026 möglich. Die Länder argumentieren, dass solche Einschnitte die Bemühungen untergraben würden, Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten den Einstieg in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern.
Die Bundesregierung gerät nun unter Druck, die Finanzierung sowohl der Integrationskurse als auch der Asylberatung aufrechtzuerhalten. Ohne diese Programme könnten Geflüchtete und Zugewanderte Schwierigkeiten haben, Deutsch zu lernen und rechtliche Verfahren zu durchlaufen. Die Entscheidung in diesem Konflikt wird den Zugang zu zentralen Unterstützungsleistungen in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
